Zeugen sagen im Regensburger Korruptionsprozess aus

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Landgericht Regensburg
Der Schriftzug „Amtsgericht und Landgericht“ ist an einer Fassade des Regensburger Gerichtsgebäudes zu sehen. (Foto: Lino Mirgeler/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Im Korruptionsprozess um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) steht in dieser Woche die Spendenpraxis im Fokus. Am Montag standen die Aussagen von zwei Mitarbeitern des angeklagten Bauunternehmers Volker Tretzel auf dem Programm, die im Auftrag der Firma mehrmals je knapp 10 000 Euro an die SPD gespendet haben.

Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft überwiesen die Mitarbeiter im Auftrag Tretzels je 9900 Euro als Spende an Wolbergs SPD-Ortsverein Stadtsüden. Zwei Zeugen bestätigten, dass sie in den Jahren 2013 bis 2015 dreimal knapp 10 000 Euro an die SPD und einmal an die CSU gespendet hätten. Die Beträge seien ihnen als Sonderleistungen mit dem Bruttogehalt überwiesen worden. Sie hätten das nicht weiter hinterfragt und die Spenden, wie von ihnen erwartet, überwiesen.

Einer der beiden sagte, wegen der Sonderzahlungen seien ihm durch die Spenden kein finanzieller Schaden entstanden. Insofern habe er sich keine großen Gedanken darum gemacht. Er sei unbedarft an die Sache herangegangen und habe darauf vertraut, dass sein Handeln richtig sei, sagte er. Der Auftrag zu spenden sei von dem damaligen - und ebenfalls angeklagten - Geschäftsführer Tretzels, Franz W., gekommen.

Dessen Anwalt zweifelte die Aussage an. Bei der Polizei habe der Mitarbeiter ursprünglich angegeben, der Auftrag sei von Tretzel persönlich gekommen. Nach einem Gespräch mit Tretzel soll der Mitarbeiter seine Ansicht geändert haben. Vor Gericht sagte der Zeuge, er habe damals aus Nervosität Tretzel als Auftraggeber genannt, heute sage er, es sei Franz W. gewesen.

Der zweite Mitarbeiter - nach eigener Aussage CSU-Mitglied - gab an, er gehe davon aus, dass ihm der überwiesene Spendenbetrag andererseits von seinen Provisionszahlungen für Wohnungsverkäufe wieder abgezogen worden sei. Er habe es sportlich genommen, „sich von solchen Beträgen zu trennen, die eigentlich mir gehören, um die politische Landschaft zu unterstützen“.

Von 2011 bis 2016 soll Tretzel über Strohmänner insgesamt gut 475 000 Euro an den SPD-Ortsverein gespendet haben. Durch die Splittung sollten laut Anklagebehörde die Herkunft des Geldes verschleiert und die Grenze von 10 000 Euro unterschritten werden, ab der nach dem Parteiengesetz Spender öffentlich gemacht werden müssen.

Wolbergs muss sich wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten. Es geht in dem Prozess unter anderem um die Frage, ob Tretzels Spenden an die SPD und an den SSV Jahn Regensburg bei der Vergabe eines Bauprojektes an den Unternehmer eine Rolle gespielt haben.

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