Zeitung: Verlagerung von Verwaltungsgericht gescheitert

Deutsche Presse-Agentur

Die geplante Schaffung eines neuen Verwaltungsgerichts im Bayerischen Wald ist nach einem Medienbericht gescheitert. Wie die „Passauer Neue Presse“ berichtet, haben sich CSU und Freie Wähler auf die Errichtung des Gerichts in Freyung nicht verständigen können. „Es ist sehr bedauerlich, dass nach über einem Jahr keine Einigung erzielt werden konnte“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag der Zeitung.

In Bayern gibt es ansonsten in jedem der sieben Bezirke ein regional zuständiges Verwaltungsgericht. Nur das Gericht in Regensburg ist für zwei Regierungsbezirke, die Oberpfalz und Niederbayern, zuständig. Durch eine Verlagerung eines Teils dieses Gerichts in die niederbayerische Kreisstadt sollte diese Besonderheit beendet werden.

Mit solchen Behördenverlagerungen will die Staatsregierung mehr Jobs außerhalb der großen Städte schaffen. Von Seiten der Freien Wähler war aber bereits der neue Gerichtsstandort in Freyung kritisiert worden, auch der Bund der Steuerzahler lehnt die Verlagerung wegen der hohen Kosten ab. „Freyung wäre der ideale Standort gewesen“, betonte Söder nochmals. „Jetzt bleibt das Gericht in Regensburg. Schade für Niederbayern.“

© dpa-infocom, dpa:210504-99-467582/2

Bericht "Passauer Neue Presse"

Steuerzahlerbund zu dem geplanten Verwaltungsgericht

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