Zahl der Verurteilungen wegen Volksverhetzung verdoppelt

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Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand
Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. (Foto: Peter Steffen / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Bayerns Gerichte haben im vergangenen Jahr fast doppelt so viele Menschen wegen Volksverhetzung verurteilt wie im Jahr davor. Wie Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Freitag mitteilte, wurden 2019 insgesamt 259 Täter wegen dieses Straftatbestandes verurteilt, 2018 waren es noch 130. „Hass und Hetze nehmen zu“, sagte Eisenreich.

„Hass und Hetze vergiften das gesellschaftliche Klima und beeinträchtigen die Meinungsfreiheit Anderer erheblich.“ Vor rund einem Jahr hat Bayern darum einen eigenen Hate-Speech-Beauftragten bekommen, der die Aufgabe hat, Hetze im Internet konsequent zu verfolgen. Eisenreich fordert außerdem eine Reform des Beleidigungsstrafrechts. Denn das sei in weiten Teilen schon 150 Jahre alt.

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