Zahl der Straftaten von „Reichsbürgern“ gesunken

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«Reichsbürger»-Pass
Ein Mann hält ein Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich Reisepass“ in der Hand. (Foto: Patrick Seeger/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Sogenannte Reichsbürger haben im ersten Halbjahr dieses Jahres in Bayern 127 Straftaten verübt. Das sind 65 weniger als im Vorjahreszeitraum, wie aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervorgeht. Die Zahl der Gewaltdelikte wie Erpressung und Körperverletzung stieg von 33 auf 41 an. Die meisten Gewalttaten richteten sich gegen Gerichtsvollzieher, Polizeibeamte und andere Vertreter des Staates. Die meisten Straftaten wurden in Unterfranken (44) und Schwaben (31) registriert, die wenigsten in Mittelfranken (2).

Rund 4200 Menschen werden in Bayern der „Reichsbürger“-Bewegung zugeordnet. Die Sicherheitsbehörden rechnen 60 Männer und Frauen dem rechtsextremistischen Spektrum zu. Als sogenannter Gefährder wird kein „Reichsbürger“ in Bayern eingestuft. Nach Angaben der Staatsregierung ist der Großteil der Szene männlich (71,5 Prozent) und zwischen 40 und 69 Jahre alt (70 Prozent).

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, den Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird seit Herbst 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet. In den bundesweiten Fokus war die Gruppierung geraten, nachdem ein „Reichsbürger“ 2016 einen Polizisten im mittelfränkischen Georgensgmünd erschossen hatte.

18 Männer und Frauen, die zu der Szene gehörten, haben den Angaben zufolge in Bayern noch eine Waffenerlaubnis. Widerrufsverfahren wurden bereits eingeleitet. Im vergangenen Jahr wurden rund 150 illegale Waffen von „Reichsbürgern“ beschlagnahmt.

Bayerischer Verfassungsschutz zu Reichsbürgern

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