Wolbergs-Prozess geht nach Weihnachtspause weiter

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Joachim Wolbergs (SPD)
Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) wartet im Prozesssaal. (Foto: Peter Kneffel/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Nach der Feiertagspause geht heute der Korruptionsprozess um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) weiter. Vor Weihnachten hatte der Anwalt des mitangeklagten Unternehmers Volker Tretzel die Einstellung des Verfahrens beantragt - er begründete dies vor allem mit Verfahrensfehlern. Die Verteidiger von Wolbergs sowie der beiden weiteren Angeklagten, des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Hartl sowie des ehemaligen Tretzel-Mitarbeiters Franz W., hatten sich dem Antrag angeschlossen. Die Staatsanwaltschaft hatte dazu eine Stellungnahme angekündigt.

In dem Prozess geht es vor allem um die Frage, ob bei der Vergabe eines Bauprojektes an Tretzel dessen Spenden an die SPD eine Rolle gespielt haben. Wolbergs muss sich wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten. Tretzel werden Vorteilsgewährung und Beihilfe zum Verstoß gegen das Parteiengesetz vorgeworfen, Hartl muss sich wegen Beihilfe zur Vorteilsannahme verantworten, W. wegen Beihilfe zum Verstoß gegen das Parteiengesetz.

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