Wirtschaft fordert Aus für bisherige Ökostrom-Förderung

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Deutsche Presse-Agentur

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) fordert das Aus für die bisherige Ökostrom-Förderung. In einer „Agenda für Deutschland“ plädierte der Arbeitgeberverband am Montag in München dafür, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen. Klimaschutz sei nur im Rahmen internationaler Vereinbarungen und ohne nationale Alleingänge zu bewältigen, argumentierte vbw-Präsident Alfred Gaffal. Die Energiepolitik sei ein Desaster.

„Wir brauchen mehr Mut“, sagte Gaffal. Zwei Tage vor der ersten Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) im Landtag präsentierte die vbw ihre Forderungen in den Bereichen Energie- und Klimapolitik, Arbeit und Soziales, Digitalisierung, Verkehr und Fachkräfte.

Gaffal forderte, dass bis 2025 Glasfaserkabel und ein 5G-Netzwerk für Handys lückenlos verfügbar sein müssten, schon bis 2021 sollten alle Funklöcher beseitigt sein. In Sachen Fachkräftemangel forderte die vbw bessere Kinderbetreuung, Ganztagsschulen und Pflegeeinrichtungen, um die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen. Außerdem müssten mehr Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden, notwendig sei auch eine „gesteuerte und arbeitsmarktorientierte Zuwanderung“.

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