Wirecard: Opposition will Druck auf Regierung hoch halten

Im Betrugsskandal um den Dax-Konzern Wirecard versucht die Opposition den Druck auf die Bundesregierung hoch zu halten. Der FDP-Obmann im Finanzausschuss, Florian Toncar, sagte am Donnerstag, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe in der Sondersitzung am Mittwoch die entscheidende politische Frage nicht beantworten können - warum die Finanzaufsicht Bafin nicht hinter die Unregelmäßigkeiten bei Wirecard gekommen sei. Deswegen sei eine weitere Sondersitzung des Finanzausschusses im August wahrscheinlich, machte Toncar deutlich.

Der FDP-Politiker sagte weiter, er halte einen Untersuchungsausschuss für nötig, weil dann Akteneinsicht möglich sei. Es bestehe ansonsten die Gefahr, dass das Finanzministerium bei der Weitergabe von Informationen „Richter in eigener Sache“ sei. Das Ministerium hat die Aufsicht über die Bafin. Scholz hatte bei der Sondersitzung Vorwürfe gegen die Bafin zurückgewiesen.

Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Zentrale Fragen sind, wann genau die Regierung von Unregelmäßigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat.