Wieso das Bayerische Integrationsgesetz teils verfassungswidrig ist

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 Eine überdimensionale Bank mit der Aufschrift „Nur für Deutsche ohne Migrationshintergrund“ steht vor dem Justizpalast in Münch
Eine überdimensionale Bank mit der Aufschrift „Nur für Deutsche ohne Migrationshintergrund“ steht vor dem Justizpalast in München – laut Flugblättern handelt es sich um eine Protestaktion gegen das bayerische Integrationsgesetz. (Foto: Britta Schultejans/dpa)
Ralf Müller

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat etliche Bestimmungen des vor drei Jahren verabschiedeten Bayerischen Integrationsgesetzes für nichtig erklärt und aufgehoben. Der in der Präambel verwendete Begriff der „Leitkultur“, der besonders umstritten ist, wurde aber nicht beanstandet.

Grund: Er habe keine unmittelbare Wirkung. Außerdem sahen sich die Verfassungshüter zum zweiten Mal in der Nachkriegsgeschichte genötigt, die Rundfunkfreiheit im Freistaat zu verteidigen.

Die Verfassungshüter lehnten es ab, die Präambel zum Integrationsgesetz wegen des darin verwendeten umstrittenen Begriffs der „Leitkultur“ zu kippen. Ihre Begründung: Der „hohe Abstraktionsgrad dieser Zielvorstellungen“ mache deutlich, dass die Präambel kein unmittelbar anwendbares Recht darstelle.

Das Gericht hat die ,Leitkultur‘ als solches bestätigt.

Tobias Reiß

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold übersetzte das so: Der Begriff sei ohnehin so „unbestimmt“, dass er nicht anwendbar sei. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Landtag Tobias Reiß hingegen wertete den Fortbestand der „Leitkultur“ als Erfolg: „Das Gericht hat die ,Leitkultur‘ als solches bestätigt.“

Meinungsfreiheit hochgehalten

Wo es allerdings konkret wird und die „Leitkultur“ mit Sanktionen im Gesetz bewehrt ist, haben die Landesverfassungsrichter Stoppschilder aufgestellt. Besonders empfindlich zeigten sich die Richter, wo aus ihrer Sicht die Meinungsfreiheit berührt ist.

So wurde die im Artikel 11 des Gesetzes niedergelegte Verpflichtung der Rundfunkanstalten, zur Vermittlung der „Leitkultur“ beizutragen, als „Verstoß gegen den Grundsatz der Staatsferne“ aufgehoben. Die Pflicht zur positiven Förderung bestimmter Wert- und Zielvorstellungen sei mit der Programmfreiheit unvereinbar, sagte Gerichtspräsident Peter Küspert zur Begründung.

Als Verstoß gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit wertete das Gericht die in Artikel 13 des Gesetzes fixierte Ermächtigung der Sicherheitsbehörden, „bußgeldbewehrte Verpflichtungen“ zur Teilnahme an einem Grundkurs über die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auszusprechen.

Die Bestimmungen seien zu unklar und unverhältnismäßig, da „der damit verbundene Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Regelungszweck steht“, so Küspert.

Die Verfassungsrichter ließen es dem Land Bayern auch nicht durchgehen, das in der Kompetenz des Bundes stehende Strafrecht nach eigenem Gutdünken zu erweitern. Daher wurde die Bestimmungen für nichtig erklärt, dass mit Bußgeld belegt wird, wer außerhalb der Rechtsordnung der Bundesrepublik eine eigene Rechtsordnung aufzubauen versucht.

Diese Regelung zielte auf Versuche, der islamischen Scharia in Deutschland Geltung zu verschaffen. Die verfassungsmäßige Ordnung werde aber bereis durch Bundesrecht „in abschließender Weise strafrechtlich geschützt“, so der Verfassungsgerichtshof.

Das Ziel einer Integrationspflicht ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

Das meiste von dem Gesetz, das noch zur Zeit der absoluten Mehrheit der CSU im Landtag gegen den Widerstand der Opposition beschlossen wurde, habe vor dem Verfassungsgericht standgehalten, hob der CSU-Politiker Reiß hervor. Der Grundgedanke des Integrationsgesetzes sei mit der Verfassung vereinbar, betonte auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU): „Das Ziel einer Integrationspflicht ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar." Der Grundsatz des „Förderns und Forderns“ bleibe unangetastet.

SPD und Grüne, die mit ihren Klagen die Entscheidung herbeigeführt hatten, sahen das ganz anders. Eigentlich wäre jetzt ein ganz neuer Anlauf zu einem Gesetz ohne „Gesinnungsschnüffelei“ angebracht, meinte SPD-Fraktionschef Arnold. Die Integrationsexpertin der Grünen im bayerischen Landtag Gülseren Demirel freute sich auch darüber, dass der Begriff der "Leitkultur" in der Gesetzespräambel vom Gericht als "nicht bindend" eingestuft worden sei. Die Vielzahl der Kritikpunkte verdeutliche, wie sehr die damalige CSU-Alleinregierung ihre Kompetenzen überschritten habe, so Demirel.

Auch die Freien Wähler, seit zwei Jahren Koalitionspartner der CSU im Landtag, freuten sich über die teilweise Nichtigerklärung des Gesetzes. Als Oppositionsfraktion hatten sie das ausschließlich von der CSU durchgesetzte Integrationsgesetz ebenfalls kritisiert.

Als Teil der Staatsregierung werde seine Partei nun dafür sorgen, „dass das Thema Integration frei von ideologischen Debatten auf eine verfassungsgemäße Grundlage gestellt wird“, so der Kemptener Alexander Hold, Sprecher der Freien Wähler für Asyl und Integration.

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