Welche Investitionen Grüne und SPD für Bayern fordern

Lesedauer: 5 Min
Harald Güller spricht in ein Mikrofon
Harald Güller, Sprecher der SPD-Fraktion. (Foto: Lino Mirgeler/dpa)
Ralf Müller

Grüne und SPD im bayerischen Landtag haben ihre Wünsche für den Nachtragshaushalt 2019/2020 des Freistaats angemeldet. Die SPD geht in die am Mittwoch beginnenden Beratungen im Landtag mit sage und schreibe 112 Änderungsanträgen in einem Gesamtvolumen von mehr als 700 Millionen Euro, die Grünen bescheiden sich mit 58 Änderungswünschen und 550 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben. Der Nachtragshaushalt soll vom Landtagsplenum am 2. April verabschiedet werden.

Einig sind sich Grüne und SPD, dass mehr Geld in den Wohnraumbau und in den öffentlichen Nahverkehr gesteckt werden muss. Die Grünen wollen die von CSU und Freien Wählern eingeführte bayerische Eigenheimzulage streichen und dafür 90 Millionen Euro mehr für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums durch den Staat freimachen. 100 Millionen Euro sind für die Sanierung kommunaler Gebäude und 40 Millionen Euro für den Kita-Ausbau vorgesehen. Mit zusätzlich 23,2 Millionen Euro soll für die Lehrer aller Schularten in Bayern ein einheitliches Einstiegsgehalt in A13 finanziert werden. Eine neue Einnahmequelle für den Freistaat soll ein „Wasserentnahmeentgelt“ werden, das – so der Grünen-Finanzpolitiker Tim Pargent – bereits in 13 der 16 Bundesländer erhoben wird.

Um 702 Millionen Euro will die SPD im bayerischen Landtag den Nachtragshaushalt 2020 des Freistaats Bayern aufstocken, um ein „Jahrzehnt der Investitionen“ anzuschieben. Der Investitionsbedarf sei „vielerorts sichtbar und täglich erlebbar“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller am Dienstag in München. Von den 702,3 Millionen Mehrausgaben sind 532 Millionen Euro an sogenannten Verpflichtungsermächtigungen für kommende Jahre vorgesehen, um die angestoßenen Finanzierungen fortführen zu können.

Die größten Einzelposten auf der SPD-Liste sind höhere Ansätze für die Wohnraumbauförderung (42,5 Millionen Euro), für die längere Sozialbindung von Wohnraum (60 Millionen Euro), für kostenlose Nahverkehrstickets für junge Leute, Senioren und Bedürftige (125 Millionen Euro, für den Ausbau der Kinderbetreuung (100 Millionen Euro), für Krankenhäuser und Kinderstationen (75 Millionen Euro) sowie die Barrierefreiheit (40 Millionen Euro).

Finanziert werden soll das SPD-Nachtragspaket, das „Bayern zukunftsfähig halten“ (Güller) soll, nach den Worten des SPD-Finanzpolitikers Florian Ritter vor allem durch einen „konsequenteren Vollzug der Steuergesetze“. Noch immer komme es zu häufig vor, dass unredliche Unternehmen auch noch Wettbewerbsvorteile hätten. Die SPD erneuerte ihre alte Forderung nach Aufstockung der Zahl der Steuerprüfer an den Finanzämtern. Es sei bekannt, dass jeder dieser Beamten das Mehrfache dessen, was sie kosteten, für den Staat hereinholten.

Grünen-Finanzpolitiker Pargent versichert, dass das 550-Millionen-Zusatzprogramm seiner Fraktion voll gegenfinanziert sei. Man wolle dazu unter anderem auf Haushaltsreste in Höhe von 280 Millionen Euro und auf die den Regierungsfraktionen CSU und Freien Wählern zustehende „Fraktionsreserve“ von 40 Millionen Euro zurückgreifen.

Um die „grüne Null“ zu erreichen, sollen Ministerpräsident Markus Söder 4,8 Millionen Euro für seine persönlichen Gratulationsschreiben anlässlich von Geburtstagen und Jubiläen gestrichen werden. Dieses Geld soll gezielt eingesetzt werden, um die politische Bildung in der KZ-Gedenkstätte Dachau zu fördern.

Die Kommentarfunktion ist für Sie aktuell gesperrt. Bitte wenden Sie sich an unseren Kundenservice für weitere Infos.
Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen

Mehr Themen