Weiterer Eilantrag gegen Lockdown gescheitert

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Deutsche Presse-Agentur

Ein weiterer Eilantrag gegen den teilweisen Lockdown im Landkreis Berchtesgadener Land ist gescheitert. Das Verwaltungsgericht München wies den Antrag einer Privatperson zurück, die nach die eigenen Angaben einen Gasthof betreibt und sich gegen die Schließung, aber auch die Ausgangsbeschränkungen, Besuchsverbote etwa in Krankenhäusern sowie eine Maskenpflicht in der Öffentlichkeit wandte. Die Person habe nicht darlegen können, dass sie überhaupt einen Gasthof betreibe - und inwiefern sie vom Besuchsverbot betroffen sei, teilte das Gericht am Freitag mit. Für eine Entscheidung des Gerichts müsse ein Antragsteller aber in konkreten eigenen Rechten verletzt sein.

Die Ausgangsbeschränkung wiederum erachtete das Gericht angesichts der aktuellen hohen Infektionszahlen als notwendig und verhältnismäßig. Im Hinblick auf die Maskenpflicht hatte der Eilantrag ebenso keinen Erfolg, denn diese ergebe sich nicht erst aus der Allgemeinverfügung, sondern aus der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Zuvor waren bereits ein Gastronom und eine Schülerin mit ihren Eilanträgen gescheitert. Der Gastwirt wollte die vorübergehende Schließung seines Betriebs im Zuge der Allgemeinverfügung nicht akzeptieren; die Schülerin wollte ihre Schule im Nachbarlandkreis besuchen.

Infos des Landratsamts Berchtesgadener Land zum Lockdown

Allgemeinverfügung Landratsamt

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