Weitere Mitglieder der Kommission zum PAG stehen fest

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Polizeiaufgabengesetz
Schwer bewaffnete Beamte eines Spezialeinsatzkommandos. (Foto: Uwe Anspach/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Zwei Wochen nach Inkrafttreten des neuen Polizeiaufgabengesetztes (PAG) in Bayern stehen weitere Mitglieder der Expertenkommission fest, die die die Einführung der neuen Regelungen begleiten soll. So werden der ehemalige Vizepräsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Erwin Allesch, Thomas Petri, der bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz, und Elisabeth Mette, Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts, Teil der Runde sein. Auch Martin Burgi, Universitätsprofessor an der LMU, und Pater Dathe, ehemaliger Präsident des Bayerischen Landeskriminalamts, wurden in die Kommission berufen. Den Vorsitz wird der ehemalige Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, Karl Huber, übernehmen.

Der Ministerrat stimmte am Dienstag dem Konzept von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zu. Die Kommission hat laut Herrmann den Auftrag, „die Umsetzung unseres neuen Polizeiaufgabengesetzes eng zu begleiten und unabhängig zu prüfen“. So sollen beispielsweise Regelungen untersucht werden, die in der Öffentlichkeit stark kritisiert wurden. Die Einführung des PAG war bayernweit von massiven Protesten begleitet worden. Die Kommission soll bis spätestens Juli ihre Arbeit aufnehmen.

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