Weber sagt Nationalisten und Populisten den Kampf an

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Manfred Weber
Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der EVP für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. (Foto: Kay Nietfeld/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Zu Beginn des Europawahljahres 2019 hat der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, die Wahl zur Richtungsentscheidung über die Zukunft Europas erklärt - und Nationalisten und Populisten den Kampf angesagt. „Die Europawahl entscheidet darüber, ob es im Europäischen Parlament Mehrheiten von Nationalisten und Populisten geben wird, die die europäische Partnerschaft und das Miteinander im Kern ablehnen“, sagte der CSU-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in München. „Deswegen ist eine Grundsatzfrage: nationaler Egoismus oder Partnerschaft?“ Es dürfe aber nicht die Frage für oder gegen Europa im Mittelpunkt stehen - es gehe darum, Europa weiterzuentwickeln.

Weber ist Spitzenkandidat der europäischen Konservativen für die Europawahl. Der 46-Jährige, der auch CSU-Vize ist, hat damit gute Chancen auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. In Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten findet die Wahl am 26. Mai statt, in einigen Ländern bereits in den Tagen davor.

Weber erneuerte unter anderem sein Versprechen, die Gespräche mit der Türkei über eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu beenden. „Wir müssen klarstellen, dass die EU Grenzen hat, und diese Grenzen müssen auch definiert werden.“ Zudem forderte er erneut einen automatisierten Datenaustausch zwischen den Ermittlungsbehörden.

„Ich will ein Europa, das sich ums Große kümmert“, sagte Weber. Einerseits sprach er sich dafür aus, die Rückübertragung von Aufgaben der EU an die Nationalstaaten zu prüfen. Andererseits plädierte er in der Außen- und Sicherheitspolitik für „mehr Europa“: „Wenn man an US-Präsident Trump denkt, wenn man nach Russland schaut oder nach China, zeigt das: Europa muss politisch aufwachen, muss eine gemeinsame Sprache finden - da wir sonst keine Rolle mehr spielen.“

Insgesamt mahnte Weber, man müsse in der EU aus der „Krisen-Rhetorik“ herauskommen und die Erfolge sehen: die Eindämmung der illegalen Migration, die Schaffung Millionen neuer Arbeitsplätze - oder dass die Eurozone der stabilste Währungsraum der Welt sei. Es gebe immer wieder Probleme und Herausforderungen. „Aber die Gesamtbilanz, wenn sich dieser Kontinent eint und zusammensteht, ist ungeheuer stark.“

Die CSU und die Unionsparteien CDU und CSU insgesamt rief Weber zur Geschlossenheit auf. „Wir wollen gemeinsam als Mannschaft antreten, und wir alle wissen ob der Bedeutung der Europawahl“, sagte er mit Blick auf seine Partei, sich selbst und den designierten CSU-Vorsitzenden Markus Söder. „Und: Wir praktizieren auch die Geschlossenheit von CDU und CSU insgesamt, wir wollen die inneren Streitigkeiten beenden. 2019 wird das Jahr der Einheit der Union.“

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