Warum Söders Plan so riskant ist

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Dieser Plan ist riskant
Dieser Plan ist riskant
Ralf Müller

Genau zwei Monate vor den Kommunalwahlen kündigt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine neue Runde Behördenverlagerungen an. 3000 Stellen sollen aus München hinaus in Landesteile verlegt werden, die das im Gegensatz zur überlasteten Landeshauptstadt brauchen können.

Ein Schelm, wer dabei an Parteitaktik denkt. Aber warum etwas gemacht wird, ist im Grunde zweitrangig, wenn es denn in die richtige Richtung geht. Und tatsächlich haben Söders Pläne wenigstens auf den ersten Blick einiges für sich. Behördenplätze aus dem überhitzten Münchener Ballungsraum in bedürftigere Regionen zu verlagern, mag zunächst nur Symbolwirkung haben, aber auch die ist etwas wert. Der eigentliche Hammer ist, dass Söder die Regierungsbezirksgrenzen antasten will, die bisher in Stein gemeißelt schienen. Den meisten Bürgern ist das wahrscheinlich ziemlich egal, zumal sie davon kaum etwas spüren werden, doch in Landespolitik und Verwaltung dürfte der Ministerpräsident damit ein kleines Erdbeben auslösen. Die Oppositionsparteien werden mit einiger Sicherheit Gründe suchen und finden, worin der parteipolitische Nutzen des CSU-Chefs und Taktikers Söder liegt. Falls das Vorhaben einer Verfassungsänderung bedarf, wären die Chancen für die Umsetzung jedenfalls drastisch gesunken.

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