Warum die Freien Wähler gegen Söders XXL-Regierung klagen

Lesedauer: 5 Min
05.10.2018, Bayern, München: Michael Piazolo, Generalsekretär der Freien Wähler in Bayern, hält vor dem Bayerischen Verfassungsg
05.10.2018, Bayern, München: Michael Piazolo, Generalsekretär der Freien Wähler in Bayern, hält vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof Unterlagen einer Klage der Freien Wähler gegen die gestiegene Zahl von sogenannten Beauftragten der Staatsregierung in den Händen. Die Freien Wähler kritisieren, dass Ministerpräsident Söder (CSU) bei der Ernennung seines Kabinetts ohne gesetzliche Grundlage auch eine hohe Zahl von Beauftragten, etwa für Bürokratieabbau, Integration, oder das Ehrenamt zu Lasten des Steuerzahlers berufen hat. (Foto: Matthias Balk)
Ralf Müller

Durch die Landesverfassung ist die Zahl der bayerischen Regierungsmitglieder einschließlich des Ministerpräsidenten auf 18 begrenzt. Doch seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sind weitere acht CSU-Landtagsabgeordnete in Amt und Würden gekommen: Die „Beauftragten der Staatsregierung“ werden von Kritikern auch als „Staatssekretäre light“ bezeichnet. Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag haben jetzt ernst gemacht und am Freitag beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen das Södersche System der „Regierungsbeauftragten“ eingereicht.

Bei den acht von Söder seit seinem Amtsantritt berufenen Regierungsbeauftragten für Patienten und Pflege, Entbürokratisierung, Integration, Bürgeranliegen, Aussiedler und Vertriebene, staatliche Beteiligungen, Ehrenamt und Antisemitismus handelt es sich ausnahmslos um CSU-Landtagsabgeordnete. Ihre Tätigkeit kostet den Steuerzahler einiges. Inklusive einer Entschädigung in Höhe von 3000 Euro im Monat, einem Büro, zwei bis vier zugeordneten Mitarbeitern und Zugriff auf Dienstwagen schätzt der Freie-Wähler-Abgeordnete und Verfassungsrechtler Michael Piazolo den monatlichen Aufwand für die „Staatssekretäre light“ auf 300 000 bis 400 000 Euro.

Das ist aber nicht der Hauptgrund, warum die Freien Wähler gegen das Regierungsbeauftragtenwesen juristisch angehen. In ihrer Klageschrift beanstanden sie mehrere Verstöße gegen Verfassungsgrundsätze – vor allem gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz und die verfassungsrechtliche Stellung frei gewählter Abgeordneter.

Drittel der Fraktion in Regierung

Von der CSU-Landtagsfraktion, aus der sich – mit Ausnahme von Wissenschaftsministerin Marion Kiechle – sämtliche Mitglieder der Staatsregierung rekrutieren, ist inzwischen ein Drittel in Regierungsangelegenheiten tätig, beanstandete Piazolo am Freitag in München. Von der verfassungsrechtlichen Kontrolle der Regierung könne da nur noch sehr eingeschränkt die Rede sein.

Da Söder seine Regierungsbeauftragten nur auf Basis eines Erlasses und sozusagen freihändig benannte, seien Weiterungen Tür und Tor geöffnet, meinen die Freien Wähler. Theoretisch könne der Ministerpräsident einen Großteil der Regierungsfraktion oder diese gar komplett zu Beauftragten machen, da ihn keine gesetzliche Grundlage daran hindere. Verfassungsrechtlich sehr bedenklich sei auch, dass die Exekutive sich personell bei der Legislative bediene, ohne diese zu fragen. Der Gewaltenteilungsgrundsatz fordere, dass die Wahrnehmung von Ämtern für zwei der drei Gewalten die Ausnahme bleiben müsse und nur unter eng begrenzten Voraussetzungen zulässig sei.

Der amtierende Ministerpräsident habe mit der „Inflation“ an Beauftragten zudem eine neue Klasse an Abgeordneten geschaffen. Das Prinzip der formalen Gleichheit und der Beteiligung aller Abgeordneten an den Parlamentsaufgaben sei verletzt, argumentierte Piazolo. Es bestehe die Gefahr, dass sich einzelne Abgeordnete in Erwartung „höherer“ Aufgaben „an sachfremden Gesichtspunkten wie zusätzlichen Einkommenschancen orientieren. Die Kritik der Freien Wähler läuft darauf hinaus, dass die Tätigkeit der Beauftragten auf eine klare gesetzliche Grundlage gestellt werden müsse.

CSU: Frage des Vertrauens

Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) hatte die schon mehrfach vorgebrachte Kritik der Freien Wähler stets zurückgewiesen. Es sei ein Teil des „Selbstorganisationsrechts“ der Staatsregierung, zu entscheiden, in welchen Bereichen sie sich beraten und durch einen Beauftragten unterstützen lassen möchte, so Herrmann. Auch für die Tatsache, dass außer der bereits früher berufenen Behindertenbeauftragten der Staatsregierung alle neuen Beauftragten CSU-Abgeordnete sind, hatte Herrmann eine Erklärung: Es seien solche Persönlichkeiten ausgewählt worden, die „politisch und menschlich erfahren“ seien und „das Vertrauen der Mitglieder der Staatsregierung“ genössen: „Also das Vertrauen derer, die sie beraten sollen.“

Entschieden werden dürfte über den juristischen Schritt der Freien Wähler, der formal als „Verfassungsstreitigkeit“ behandelt wird, erst in der nächsten Legislaturperiode des Landtags.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen