Warum die CSU jetzt gegen Straßensperren in Tirol klagen will

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 Die Polizei in Tirol hat bereits damit begonnen, Fahrverbote für Transitverkehr auf Nebenstraßen durchzusetzen.
Die Polizei in Tirol hat bereits damit begonnen, Fahrverbote für Transitverkehr auf Nebenstraßen durchzusetzen. (Foto: dpa)
Ralf Müller

Es lief schon besser für die CSU. Das von der Partei seit Jahren gegen zahllose Bedenken und Widerstände durchgedrückte Projekt Pkw-Maut ist gescheitert, und das kleine österreichische Bundesland Tirol piesackt die bayerische Staatsregierung mit immer neuen Beschränkungen des Transitverkehrs. Auf der monatlichen Sitzung des Parteivorstands in München sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder, was Politiker in solchen Fällen zu sagen pflegen: „Wir müssen jetzt nach vorne schauen.“

Doch es drohen weitere Probleme – besonders für den CSU-Bundesverkehrsminister. Andreas Scheuer muss in dieser Woche dem Bundestag berichten, wie viele Steuermillionen durch das Ende der Maut in den Sand gesetzt wurden. Es wäre „völlig spekulativ“, jetzt Zahlen zu nennen, sagte Scheuer am Rande der CSU-Sitzung. Der Bund dürfe aber jetzt keine weiteren Fehler begehen, indem er sich durch die Veröffentlichung der Inhalte der Verträge schadenersatzpflichtig mache. Die Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen dringen aber auf Einsicht in die Unterlagen aus dem Ministerium. Scheuer hingegen bedauert die „Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe“ für seinen Etat, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut als rechtswidrig gestoppt hat.

„Die Maut ist vom Tisch“, bestätigte Ministerpräsident Söder. „Natürlich ist das ärgerlich und tut der CSU auch weh.“ Eines scheint der CSU-Chef aus dem Projekt gelernt zu haben: Die Motivation, nur Ausländer zur Kasse zu bitten, war zu kurz gedacht. Wenn man eine neue Infrastrukturabgabe aufs Gleis setze, so Söder, dann mit einer „nachhaltigen ökologischen Lenkungswirkung“. Und wohl, ohne die deutschen Autofahrer entsprechend zu entlasten.

Derweil eskaliert bereits der nächste Streit mit Österreich – vor allem mit dem Bundesland Tirol. Mit allen Mitteln sucht die schwarz-grüne Landesregierung in Innsbruck den Transitverkehr über den Brenner zu begrenzen. Und wie zuvor Österreich im Maut-Streit, beruft sich nun die CSU auf eine vermeintliche Unvereinbarkeit mit EU-Recht. Verkehrsminister Scheuer bereitet deswegen eine Klage zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Dabei geht es um zwei Punkte. Erstens die Blockabfertigung von Lastwagen, die auf der deutschen Inntalautobahn A93 bei Kufstein lange Rückstaus bis hin zur A8 verursacht. Und die jüngsten Autobahn-Umgehungsverbote für Autos rund um Innsbruck, die womöglich noch auf die Bezirke Reutte und Kufstein ausgeweitet werden könnten. Scheuer warf dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) vor, aus dem Thema eine „richtige Politkampagne“ gemacht zu haben. Wenn sich jeder so verhielte wie Tirol, müsse man den Warenverkehr in Europa einstellen.

Kabinett müsste zustimmen

CSU-Chef Markus Söder begrüßte Scheuers Vorgehen ausdrücklich. Es könne nicht sein, dass der EuGH die geplante deutsche Pkw-Maut gestoppt habe und gleichzeitig in Österreich „die Durchfahrt abgeriegelt“ werde. Die Maßnahmen haben nach Ansicht Söders den Hauptzweck, sicherzustellen, dass „auch wirklich jeder zahlt“. Bayern werde im Gegenzug aber keine Fahrverbote für Autobahnumfahrungen in die Wege leiten. Diese hätten „keine Wirkung“, würden den Autofahrern weiter schaden und wären „albern“.

Sollte Deutschland Klage gegen das EU-Mitglied Österreich erheben, müssten zunächst alle Mitglieder des deutschen Bundeskabinetts dem zustimmen – was bislang nicht sichergestellt ist. Stimmt die Ministerrunde zu, muss zunächst die EU-Kommission mit dem Thema befasst werden. Diese hat insgesamt drei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Anschließend kann Klage zum EuGH erhoben werden – auch wenn die Kommission keine Stellungnahme abgegeben hat.

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