Wahlen und Kommunales: Parteitage in Bayern

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Eva Lettenbauer (Grüne)
Eva Lettenbauer (Grüne). (Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Nicht nur bei der CSU steht das Wochenende ganz im Zeichen eines Parteitages - auch die Grünen und und die Freien Wähler haben sich einiges vorgenommen: In Lindau am Bodensee treffen sich am Samstag und Sonntag knapp 350 Mitglieder der Grünen, um eine neue Vorsitzende zu wählen und über die Strategie für die Kommunalwahl 2020 zu diskutieren. Bei den Freien Wählern stehen auf dem eintägigen Parteitag im fränkischen Veitshöchheim keine Wahlen an, dafür aber unter anderem eine Grundsatzrede von Parteichef Hubert Aiwanger.

Am Sonntag endet in Lindau die sechsjährige Amtszeit von Sigi Hagl an der Spitze des Landesverbandes. Die 52-Jährige räumt ihren Posten, weil sie bei der Kommunalwahl im März 2020 als Oberbürgermeisterin in Landshut kandidiert. Beworben haben sich für die Nachfolge die Kommunalpolitikerin Judith Bogner und die Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer. Lettenbauer gilt als Favoritin für den Posten in der grünen Doppelspitze.

Landesvorsitzender Eike Hallitzky bleibt im Amt. Er war erst vor einem Jahr wiedergewählt worden. Der Vorstand soll zudem von vier auf fünf Mitglieder erweitert werden. Neben dem Schatzmeister wollen die Delegierten eine kommunalpolitische und eine frauenpolitische Sprecherin wählen.

Im Zentrum des Parteitags steht neben den Personalien die wichtige Kommunalwahl 2020. Die Grünen wollen hier unter anderem den Klimaschutz in den Kommunen in den Blick nehmen. Ein Zehn-Punkte-Paket mit Sofortmaßnahmen sieht vor, Energieagenturen in allen Landkreisen einzurichten und die Stromversorgung zu regionalisieren. Außerdem sollen Solar- und Windenergie gefördert und Rad- und Fußwege ausgebaut werden. Der Klimaschutz solle außerdem gerecht gestaltet werden - etwa mit einem Energiegeld.

Für Aiwangers Freie Wähler hat die Kommunalwahl im kommenden Frühjahr eine besondere Bedeutung - immerhin versteht sich die Partei als Vertreter kommunaler Interessen auf landespolitischer Ebene. In seiner Rede wird der Vize-Ministerpräsident daher betonen, wo sich die Freien Wähler in der Vergangenheit für die Städte und Gemeinden in Bayern eingesetzt hat. Und auch, wie sie die Kommunen bei Themen wie Mittelstand, Wohlstand und kinderfreundliches Bayern unterstützen wollen. Die eine oder andere Spitze gegen CSU und Grüne ist dabei garantiert.

Bewerbung Bogner

Bewerbung Lettenbauer

Tagesordnung Grünen-Parteitag

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