Vorwurf der Volksverhetzung: Prozess um NPD-Wahlplakat

Lesedauer: 1 Min
Verwaltungsgericht München
Ein Schild hängt am Eingang am Verwaltungsgericht München. (Foto: Tobias Hase/Archivbild / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Das Verwaltungsgericht München befasst sich heute mit einem Wahlplakat der rechtsextremen NPD. Die Partei hatte 2017 Plakate mit dem Spruch „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ aufgehängt. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma forderte die Stadt Ingolstadt daraufhin auf, die Plakate zu entfernen. Es handle sich um Volksverhetzung. Weil sie sich mit dem Hinweis auf die Meinungsfreiheit weigerte, das zu tun, wird die Stadt nun vom Zentralrat verklagt. Der will feststellen lassen, dass die Kommune falsch gehandelt hat und verpflichtet war, die Plakate abhängen zu lassen.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen