Vorlage für die Wirtshausrede

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 Ralf Müller
Ralf Müller (Foto: oh)
Ralf Müller

Wie schon bei der Begrenzung der Amtszeit eines bayerischen Regierungschefs auf zwei Legislaturperioden (zehn Jahre) durch eine Änderung der Verfassung wollen sich auch dieses Mal Grüne und SPD nicht an der erforderlichen Zweidrittel-Zustimmung des Parlaments beteiligen – jedenfalls nicht so ohne Weiteres. Zugegeben: Die Begründung ist einleuchtender als die in Sachen Amtszeitbegrenzung: Grün-Rot will nicht zulassen, dass Söder und seine schwarz-orangene Regierung die Angelegenheit Klimaschutz mit der Einfügung eines Wortes in die Verfassung erst einmal als Erfolg abhaken – und dann nichts Entscheidendes mehr passiert. Daher wollen sich Grüne und SPD ihre Zustimmung abkaufen lassen.

Gleichwohl besteht die Gefahr, dass sie dem Taktiker Söder einmal mehr auf den Leim gehen. Der kann nämlich den Landtag erst einmal abstimmen lassen. Und wenn dann die notwendige Zweidrittel-Mehrheit verfehlt wird, ist das für alle Wirtshaus-, Aschermittwochs- und Parteitagsreden der CSU eine erstklassige Vorlage: „Die Grünen haben die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung verhindert.“ Das dürfte ein propagandistischer Renner erster Güte werden. Details interessieren bekanntlich nur einen sehr begrenzten Personenkreis.

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