Voraussichtlich Urteilsverkündung um Münchner Mietspiegel

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Deutsche Presse-Agentur

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof will voraussichtlich heute sein Urteil im Rechtsstreit um den Münchner Mietspiegel bekanntgeben.

Die Haus- und Wohnungsbesitzervereinigung Haus und Grund war vor Gericht gezogen, weil sie von der Stadt München wissen will, auf welchen konkreten Daten genau der Mietspiegel basiert. Sie will beispielsweise wissen, welche Wohnungen einfließen und welche nicht. Denn sie hat Zweifel an der Richtigkeit des Mietspiegels - nicht an der Auswertung, aber an der Erhebung der Daten.

Das Gericht betonte in der mündlichen Verhandlung, dass es aus Datenschutzgründen wohl nicht möglich sei, Material mit konkreten Adressen herauszugeben. Möglicherweise müsse die Stadt aber Daten, die nur zeigen, in welchen Straßenzüge oder Stadtbezirke die in den Mietspiegel einfließenden Wohnungen liegen, vorlegen.

Mietspiegel werden von den meisten großen Städten in Deutschland erhoben, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln, an der sich Mieterhöhungen orientieren müssen.

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