Vor Dieselgipfel: Erst ein Teil der Förderanträge bewilligt

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Straßenverkehr
Fahrzeuge fahren auf Höhe der Landshuter Allee über den Mittleren Ring. (Foto: Sven Hoppe/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Das vor einem Jahr auf eine Milliarde Euro erhöhte „Sofortprogramm saubere Luft“ des Bundes kommt nur langsam in die Gänge. Vor dem mittlerweile dritten Dieselgipfel an diesem Montag ist erst ein Teil der Anträge bewilligt worden. Viele Kommunen warten auf die erhofften Fördermillionen, wie eine Anfrage bei mehreren Großstädten und beteiligten Ministerien ergeben hat. Zudem sind Elektrobusse und E-Nutzfahrzeuge so begehrt, dass die Anmeldungen der Kommunen die dafür vorgesehenen 122 Millionen Euro weit überschreiten. Der Deutsche Städtetag fordert daher eine Zusage des Bundes, die Zuschüsse über 2020 hinaus zu verlängern und mehr Geld bereit zu stellen.

„Das Sofortprogramm muss, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, verstetigt werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. „Es muss also Mittel geben über 2020 hinaus. Nur dann sind stärkere Effekte möglich, auch im Sinne nachhaltiger Mobilität.“

Zudem beklagen die Städte bürokratische Hindernisse. Sie mussten Masterpläne erstellen, um Anträge einreichen zu können. Für die verschiedenen Bestandteile des Programms sind eine Vielzahl unterschiedlicher Vorschriften zu beachten, mehrere Ministerien sind beteiligt.

Kanzlerin Merkel am 28.11.2017 in der Bundespressekonferenz zum Dieselgipfel

Informationen des Bundesverkehrsministeriums zum Sofortprogramm

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