Von Fehlbesetzungen und Symbolpolitik

Lesedauer: 4 Min
Politiker am Redepult
Kritik gab es auch an Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder. (Foto: dpa)
Ralf Müller

Scharfe Kritik auf der einen, Zufriedenheit auf der anderen Seite: Die Fraktionschefs im Bayerischen Landtag haben nach einem Jahr eine Bilanz der Regierungsarbeit von CSU und Freien Wählern gezogen. Wenig überraschend kritisierten die Oppositionsfraktionen von Grünen, SPD und FDP die schwarz-orange Koalition am Montag scharf.

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer zeigte sich unbeeindruckt: „Wenn die Opposition nur loben würde, müsste man sich fragen, ob irgendetwas nicht stimmt.“ Diese Frage musste sich der Vorsitzende der größten Landtagsfraktion nicht stellen. Gegenwind kam prompt von den Grünen. Die CSU habe sich im Arten- und Klimaschutz erst bewegt, als sie vom Volk dazu getrieben wurde, sagte deren Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann.

Rückwirkend betrachtet sei es kein Wunder gewesen, dass man in einem Sondierungsgespräch nach der Landtagswahl 2018 mit der CSU nicht einig geworden sei: „Wir haben schnell gemerkt, dass wir bei Umweltthemen nicht zusammenkommen.“ Kreuzer stellte unter Beweis, dass der Hauptgegner der CSU inzwischen die Grünen sind. SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold bescheinigte den Christsozialen und ihrem Parteichef Markus Söder „viel Ankündigungen und Symbolpolitik“, während die wirklichen Herausforderungen nicht angegangen worden seien. Kreuzer aber konzentrierte sich auf die grüne „monothematische Partei“, die außerhalb von Umwelt- und Klimapolitik nichts zu bieten habe.

Das erste Jahr der bayerischen Regierungskoalition sei vor allem von einer „Schönwetteragenda“ geprägt gewesen, urteilte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Martin Hagen. Jetzt müsse man sich schleunigst um Wirtschaft und Konjunktur kümmern. In einer Phase, in der Bayern in den Abschwung zu geraten drohe, sei der Freie-Wähler-Parteivorsitzende Hubert Aiwanger als Wirtschaftsminister eine „glatte Fehlbesetzung“. Der einzige, der ohne Attacken auf die politischen Wettbewerber auskam, war der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Florian Streibl. „Gelegentliche Differenzen“ mit dem großen Koalitionspartner leugnete Streibl nicht: „Dass es manchmal knirscht, gehört auch dazu.“ Aber letztlich stehe die schwarz-orangene Koalition bei der nächsten Landtagswahl in vier Jahren als Ganzes auf der Waagschale: „Im Gegeneinander wird man verlieren.“

Söder lobt seine Koalition

Am Rande einer CSU-Vorstandssitzung lobte Ministerpräsident Markus Söder seine Koalition und den Koalitionspartner. Er sei „sehr zufrieden“, CSU und Freie Wähler deckten ein „relativ breites Spektrum ab“. Auch durch den anstehenden Kommunalwahlkampf werde für die Landeskoalition keine Belastung entstehen, zeigte sich Söder zuversichtlich. Beide Parteien klebten nicht an den Worten des Koalitionsvertrags, „sondern wir leben die Koalition“. Auch menschlich sei die Zusammenarbeit gut.

Am bayerischen Politikbetrieb könnte sich der Berliner ein Beispiel nehmen, meinte Söder. In München gebe es einen „Kanon an gemeinsamen bürgerlichen Überzeugungen, der trägt. Genau dieser Kanon fehlt in Berlin“.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen