Volksbegehren-Sprecherin enttäuscht von Klima-Kompromiss

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Agnes Becker
Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern. (Foto: DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist aus Sicht der Beauftragten des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ „eine einzige Enttäuschung“. Die Ergebnisse des Klimagipfels seien „Trippelschritte“, sagte Agnes Becker von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) der Deutschen Presse-Agentur.

Der Koalitionsausschuss hatte sich am Freitag in knapp 19-stündigen Marathonverhandlungen auf ein umfangreiches Paket für mehr Klimaschutz in Deutschland geeinigt. Das Klimakabinett der schwarz-roten Bundesregierung stellte sich hinter die Vereinbarung, mit der unter anderem klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) einen Preis bekommen soll. Damit soll die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaziele für 2030 verlässlich erreichen. Noch in diesem Jahr soll das Bundeskabinett die nötigen Gesetzesänderungen beschließen.

Minimalvoraussetzung für eine ernstzunehmende Klimaschutzpolitik sind nach Ansicht der stellvertretenden ÖDP-Landesvorsitzenden Becker die Rücknahme aller Flughafen-Ausbaupläne und eine sofort deutlich wirksame, aber sozialverträgliche CO2-Steuer. „Notwendig wäre auch eine Offensive zur schnelleren Markteinführung dezentraler Kurzzeit-Stromspeicher“, sagte sie weiter. „Für die Langzeit-Speicherung überschüssigen regenerativen Stroms müsste die Methanisierung und Speicherung im Gasnetz schnell etabliert werden.“ Zeitgleich müsste alles, was den Ausbau der erneuerbaren Energien bremst, rückgängig gemacht werden, forderte Becker.

Position der ÖDP

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