Volksbegehren-Initiatorin Becker besteht auf Forderungen

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Deutsche Presse-Agentur

Nach dem großen Erfolg für das Volksbegehren Artenvielfalt will die Initiatorin Agnes Becker (ÖDP) bei Verhandlungen mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an ihren Forderungen festhalten. „Wir gehen mit allem guten Willen in das Gespräch hinein“, sagte Becker am Mittwoch mit Blick auf einen für kommende Woche von Söder geplanten Runden Tisch. „Aber die Messlatte ist unser Gesetzentwurf.“ Dieser sei schon ein Kompromiss gewesen.

Das Volksbegehren unter dem Motto „Rettet die Bienen“ hatte nach Angaben der Initiatoren schon vorzeitig die entscheidende Zehn-Prozent-Hürde genommen. Es hätten sich mehr als eine Million Menschen für ein besseres Naturschutzgesetz eingetragen, hatten die Organisatoren bereits am Dienstag mitgeteilt. Für einen Erfolg waren die Unterschriften von mehr als zehn Prozent aller Wahlberechtigten nötig, also knapp eine Million. Damit ist nun der Weg für einen Volksentscheid für mehr Artenschutz frei. Offiziell werden die Zahlen im Verlauf des Donnerstags vom Landeswahlleiter veröffentlicht.

Das Volksbegehren zielt auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. Biotope sollen besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden. Kritiker wie der Bauernverband warnen aber beispielsweise vor den geforderten höheren Mindestflächen für den ökologischen Anbau. Söder will bei dem Runden Tisch Kompromissmöglichkeiten ausloten. Er will möglichst einen alternativen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem am Ende dann doch alle leben können. Ob das gelingt, ist aber völlig offen.

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