Verwaltungsgerichtshof: AfD-Landesparteitag bleibt verboten

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Fähnchen mit dem Logo der AfD liegen auf einem Tisch
Fähnchen mit dem Logo der AfD liegen bei einm Landesparteitag auf einem Tisch. (Foto: Daniel Karmann / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot des für diesen Samstag geplanten Landesparteitags der AfD bestätigt. Das teilte das Gericht am Freitag in München mit. Das AfD-Parteitreffen im mittelfränkischen Greding mit bis zu 751 Teilnehmern kann damit wegen der Corona-Krise nicht stattfinden.

Zur Begründung führte der zuständige Senat unter anderem aus, es sei offen und bedürfe einer eingehenden Prüfung im Hauptsacheverfahren, ob die AfD einen Anspruch auf eine Ausnahmeerlaubnis für den Parteitag habe. „Bei der deshalb im Eilverfahren notwendigen Folgenabwägung überwiege das Interesse am Schutz von Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen“, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Nach dem Urteil sind für die AfD keine ordentlichen Rechtsmittel mehr möglich.

Das Landratsamt Roth hatte es am Montag abgelehnt, für den Parteitag eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Wegen der hohen Corona-Zahlen widerrief die Behörde eine Genehmigung vom 15. September.

Die AfD hatte gegen diese Entscheidung geklagt und auf die frühere Erlaubnis sowie auf ein Hygienekonzept verwiesen, nach dem die Parteiversammlung parallel in einer Halle und einem Zelt durchgeführt werden sollte.

Das Verwaltungsgericht Ansbach allerdings bestätigte das Verbot, das nun auch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof weiter standhielt.

Der Senat verwies darauf, dass mit einem großen Infektionsrisiko und einer anschließenden räumlichen Verbreitung von Infektionen in ganz Bayern zu rechnen wäre, wenn der Parteitag wie geplant in den vorgesehenen Räumen abgehalten würde. Ähnlich hatte zuvor auch ein Sprecher des Ansbacher Verwaltungsgerichtes argumentiert.

„Selbstverständlich hatte der Landesvorstand mögliche Infektionsrisiken durch ein mit dem Landratsamt abgestimmtes und entwickeltes Hygienekonzept berücksichtigt. Darauf fußte auch die ursprüngliche Genehmigung“, sagte Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender des AfD-Landesverbandes. Die Begründung des Gerichtes gelte für das Eilverfahren, nicht aber für das Hauptsacheverfahren.

„Der Landesvorstand wird sich kurzfristig zur weiteren Vorgehensweise beraten und entsprechend seine Beschlüsse kommunizieren“, kündigte Mannes an. Zunächst wolle man die Mitglieder über den Ausfall des Parteitages informieren.

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