Corona-Proteste: Verfassungsschutz beobachtet Ex-Polizisten

Deutsche Presse-Agentur

Ein Ex-Polizist ist im Zusammenhang mit Aktivitäten gegen staatliche Corona-Maßnahmen ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Der Beamte im Ruhestand werde dem sogenannten Sammel-Beobachtungsobjekt „sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen“ zugeordnet, sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch. Der Bayerische Rundfunk hatte zuerst darüber berichtet.

Die Gefahr, die von der beobachteten Personengruppe ausgehe, bestehe darin, dass sie die Demokratie und demokratische Institutionen in aggressiver Weise angehe und deren Repräsentanten bekämpfe.

Der ehemalige Beamte soll zum Umfeld der „Querdenker“-Bewegung gehören und bei Demonstrationen auch Polizisten zum Widerstand aufgerufen haben.

Das allein begründe keine nachrichtendienstliche Beobachtung, betonte der Behördensprecher. Der ehemalige Polizist versuche jedoch mit seinem Aktivismus, eine systematische Störung der Funktionsfähigkeit des Staates herbeizuführen, indem er ein angebliches Widerstandsrecht proklamiert.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte am 17. März im Innenausschusses das „Sammel-Beobachtungsobjekt“ vorgestellt. Es betrifft demnach Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse aus dem Umfeld von Corona-Leugnern und Kritikern staatlicher Maßnahmen, die zu gewaltsamen Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, die staatliche Infrastruktur oder staatliche Repräsentanten aufrufen oder sich an solchen Aktionen beteiligen, mit denen die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich beeinträchtigt werden solle.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern sieht im Fall des Ex-Polizisten nun die Disziplinarbehörde und in der Folge wahrscheinlich auch die Verwaltungsgerichte in der Pflicht. Es müssten schnelle und juristisch tragfähige disziplinarrechtliche Konsequenzen folgen, damit solche Menschen nicht mehr sagen können, dass sie pensionierte Polizeibeamte seien.

Es bestehe die Möglichkeit, dass der Mann seine Pensionsansprüche verliere. „Er ist auch als pensionierter Beamter der Verfassung verpflichtet“, sagte der bayerische DPolG Landesvorsitzende Jürgen Köhnlein der dpa. Der Fall sei bei der am Polizeipräsidium München angesiedelten Disziplinarbehörde anhängig.

Wenn jemand versuche, mit seinem Aktivismus die Funktionsfähigkeit des Staates systematisch zu stören und politische Agitation betreibe, müsse reagiert werden, sagte Köhnlein weiter dem BR. „Auch Aufforderungen bei Demonstrationen an eingesetzte Polizeikräfte, sie sollen ihre Masken abnehmen, sind ein Unding.“ Damit würden die ohnehin sehr heiklen Einsätze bei Demos weiter erschwert.

Das Polizeipräsidium München teilte auf Anfrage mit, im Zusammenhang mit der „Querdenker“-Bewegung seien gegen einen pensionierten Polizeibeamten mehrere Anzeigen gefertigt worden; zudem sei ein Disziplinarverfahren anhängig.

© dpa-infocom, dpa:210407-99-113378/3

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