Verdacht der Wahlmanipulation in Kulmbach

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Blaulicht
Das Blaulicht eines Streifenwagens der Polizei leuchtet. (Foto: Stefan Puchner / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Wenige Tage vor der Stichwahl ermittelt die Polizei wegen möglicher Wahlmanipulation im oberfränkischen Kulmbach. „Nach ersten Erkenntnissen könnten Wahlunterlagen vernichtet worden sein“, sagte ein Sprecher der Polizei am Donnerstag. Beamte hätten am Mittwochabend im Bauamt Beweismittel sichergestellt. Zuvor hatten lokale Medien darüber berichtet.

„Wir haben bisher nur einen Anfangsverdacht“, betonte der Polizeisprecher. Ob es Tatverdächtige gebe und wie man auf die mögliche Manipulation aufmerksam wurde, wollte er deshalb nicht sagen. Wer das Ergebnis einer Wahl fälscht, dem droht nach Paragraf 107a Strafgesetzbuch eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Gefängnis.

„Ich bin fassungslos und schockiert“, teilte Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) mit. Gerade er habe Interesse daran, dass die Stichwahl auch zu Ende gehe. Schramm bekam im ersten Wahlgang 45,5 Prozent, sein Herausforderer Ingo Lehmann (SPD) 35,5 Prozent.

Ob die Stichwahl am Sonntag trotz der Ermittlungen stattfinden kann, ist noch unklar. „Wir sind momentan relativ unsicher“, sagte Jonas Gleich von der Stadt Kulmbach. Es liefen gerade Absprachen mit den Ermittlern und dem Ministerium. Wegen der Ausbreitung des Coronavirus können die Bürger bayernweit erstmals nur per Briefwahl abstimmen.

Paragraph 107a Wahlfälschung

Ergebnis der Kommunalwahl in Kulmbach

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