Urteil im Streit um angebliche Schonzeitabschüsse

Landgericht Traunstein
Außenansicht des Landgerichts in Traunstein. (Foto: Uwe Lein / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Im Streit um angebliche unrechtmäßige Abschüsse von Gämsen in der Schonzeit hat das Landgericht Traunstein dem Verein „Wildes Bayern“ entsprechende Aussagen verboten. Der Verein und seine Vorsitzende dürfen nicht mehr behaupten: „Nationalpark erlegt in der Schonzeit Gämsen, um Geierjunge zu füttern“ und „Der Nationalpark erlegt (...) fleißig Gams (...) während der Schonzeit.“

Das Urteil sei am 15. April ergangen, teilte die Vizepräsidentin des Landgerichts Traunstein, Andrea Titz, am Donnerstag mit. Es ist nicht rechtskräftig. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte darüber berichtet.

Der Leiter des Nationalparks Berchtesgaden, Roland Baier, war gegen die Äußerungen vorgegangen. Der Nationalpark will unter anderem in Kürze junge Bartgeier ansiedeln - sie fressen Aas und Knochen.

Der Verein kommentierte auf seiner Internetseite, es sei zweifelhaft, ob Baier in seinem Namen klagen dürfe, obwohl er an keiner Stelle erwähnt sei. Der Begriff „Schonzeitabschüsse“ werde in der bayerischen Jägerprüfung, im Sprachgebrauch wie auch in Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs für die Erlegung von Wild in Gebieten verwendet, in denen die gesetzliche Schonzeit durch einen Rechtsakt aufgehoben wurde. „Diesem allgemeinen Sprachgebrauch sind auch wir in unserem Blogbeitrag gefolgt.“

Baier erläuterte dazu, die Gams habe nach dem Bayerischen Jagdgesetz vom 16. Dezember bis 31. Juli Schonzeit. Diese könne in begründeten Fällen für umgrenzte Gebiete außer Kraft gesetzt werden, so in einer Zone im Nationalpark. Er bot an: „Ich stelle mich jeder fachlichen Kritik und bin gerne bereit, unser Konzept zur Wildbestandsregulierung transparent darzustellen und zu diskutieren.“

Der Verein deutete indirekt an, in die nächste Instanz zu ziehen. Man sei sicher, dass das Oberlandesgericht München die Frage, ob der Leiter des Nationalparks im eigenen Namen klagen dürfe, deutlich differenzierter beurteile als das Landgericht Traunstein.

© dpa-infocom, dpa:210422-99-311194/3

Verein Wildes Bayern zum Rechtsstreit

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