Urteil im Prozess um Wahlfälschung in Geiselhöring erwartet

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Amtsgericht und Landgericht Regensburg
„Amtsgericht und Landgericht“ steht an dem Justizgebäude in Regensburg. (Foto: Armin Weigel / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Im Prozess um Wahlfälschungsvorwürfe in der niederbayerischen Stadt Geiselhöring wird heute nachmittag das Urteil erwartet. Angeklagt ist ein Spargelbauer, der die Fälschung der Kommunalwahl 2014 mit manipulierten Stimmen seiner Erntehelfer zugunsten seiner Ehefrau - die für den Stadtrat kandidierte - initiiert haben soll. Der Mann weist die Vorwürfe zurück. Die Staatsanwaltschaft plädierte auf eine Geldstrafe, die Verteidigung auf Freispruch.

Wegen der Wahlbetrugsvorwürfe gegen den Spargelbauer wurde die Wahl 2015 wiederholt. Nach Ansicht der Verteidigung ist die Kommune schuld, dass erneut gewählt werden musste. Sie habe es versäumt, die Wahlberechtigung der Saisonarbeiter zu überprüfen, und erkennbar nicht-wahlberechtigte Personen zur Wahl zugelassen.

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