Urteil im Dauer-Prozess nach entzogener Sendelizenz

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Eine Figur der blinden Justitia
Eine Figur der blinden Justitia. (Foto: Sonja Wurtscheid / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Im jahrelangen Rechtsstreit nach dem Entzug einer TV-Sendelizenz gibt es nun ein zumindest vorläufiges Ende: Das Oberlandesgericht München will am heutigen Donnerstag sein Urteil über die Höhe der zu zahlenden Entschädigung zu verkünden.

Hintergrund ist ein seit 2009 ausgefochtener Streit zwischen der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) und den Produzenten des ehemaligen „Bayern Journals“ im Programm von Sat.1 und RTL. Dass der Produktionsfirma Camp TV rechtswidrig die Sendelizenz entzogen wurde und sie deswegen Anspruch auf Entschädigung hat, ist bereits rechtskräftig entschieden. Der Streit jetzt geht um die konkrete Höhe.

Und da gehen die Meinungen weit auseinander: Während das Landgericht München I erstinstanzlich rund 200 000 Euro für angemessen hielt, fordert die Fernsehgesellschaft zehn Millionen Euro - und die BLM will am liebsten überhaupt nichts zahlen. Beide Parteien haben deshalb Berufung gegen die Entscheidung zur Entschädigungshöhe eingelegt. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht hatte bei der letzten Sitzung des Verfahrens vor dem Verkündungstermin durchblicken lassen, dass die Kammer dazu tendiert, die Berufung zurückzuweisen. Ob sie die Revision zum Bundesgerichtshof zulässt, ließ er hingegen offen.

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