Unterschriftenaktion als Plan B in K-Frage

Unionsfraktion
Markus Söder (CSU, r) neben Armin Laschet. (Foto: Michael Kappeler / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Im Machtkampf zwischen dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder sammeln Bundestagsabgeordnete der Union Unterschriften, um die Frage der Kanzlerkandidatur notfalls in der Fraktion zu klären. Der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum, der eine Liste solcher Abgeordneter organisiert, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Freitag, eine solche Abstimmung sei „nur der Plan B, falls die beiden Vorsitzenden keine Entscheidung finden könnten“. Zuvor hatten mehrere Medien, darunter das Redaktionsnetzwerk Deutschland, die „Welt“ und der „Spiegel“ über solche Unterschriftenaktionen berichtet.

Zur Anzahl jener Abgeordneten, die sich auf seine Liste für eine mögliche Abstimmung in der Fraktion eingetragen haben, wollte sich Krichbaum wegen des laufenden Verfahrens nicht äußern.

Krichbaum sagte dem „Spiegel“: „Wir hoffen auf eine

einvernehmliche Lösung. Aber wenn die nicht kommt, muss am

kommenden Dienstag in der Fraktion entschieden werden.“ Der dpa sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag: „Wir wollen, dass die beiden sich einigen - im Licht der sehr offenen Debatte in der Fraktion.“ Er ergänzte: „Ich gehe schon davon aus, dass man bis zum Montag den gordischen Knoten durchschlagen wird - schon wegen der Tatsache, dass die Grünen dann ihren Kanzlerkandidaten präsentieren.“

Zwar habe Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erklärt, er erwarte eine Einigung bis Freitag - „aber wenn eine gute Entscheidung am Samstag oder am Sonntag gefällt wird, dann ist das auch okay“, sagte Krichbaum. Sollte es keine Einigung der Parteivorsitzenden geben, dann sei die Fraktion das geeignete Gremium, um einen Beschluss herbeizuführen, „weil beide Parteien darin vertreten sind und man eine parteiübergreifende Entscheidung treffen kann“. Die Unterschriftenaktion, die am Donnerstagabend gestartet wurde, geht demnach auf mehrere Unions-Abgeordnete zurück. Krichbaum gilt als

Unterstützer von Söder. In der vergangenen Woche war eine ähnliche

Liste bereits von etwa 70 Unions-Abgeordneten unterschrieben worden.

© dpa-infocom, dpa:210416-99-233766/2

Wir haben die allgemeine Kommentarfunktion unter unseren Texten abgeschaltet. Für einzelne Texte wird es auch weiterhin die Möglichkeit zum Austausch geben. Aufgrund der Vielzahl an Kommentaren können wir derzeit aber keine gründliche Moderation mehr gewährleisten. Mehr Informationen zu unseren Beweggründen finden Sie hier.
Kommentare werden geladen

Meist gelesen

Impftermin-Ampel: Jetzt mit Push-Nachrichten für Ihr Impfzentrum

Die Impftermin-Ampel von Schwäbische.de zeigt mit einem Ampelsystem Impfzentren der Region an, in denen es gerade freie Termine gibt. 

+++ JETZT NEU: Nutzer mit einem Schwäbische Plus Basic, Premium- oder Komplettabo können sich nun exklusiv und noch schneller per Pushnachricht aufs Handy über freie Termine bei Ihrem Wunsch-Impfzentrum informieren lassen. Hier geht es direkt zum Push-Service, Abonnenten können ihn sofort nutzen.

Nutzer ohne Abo können weiterhin die bestehende Impfampel auf dieser Seite hier nutzen.

Jetzt Push-Meldungen zu freien Impfterminen erhalten

Exklusiv für Abonnenten hat Schwäbische.de das Angebot der Impfterminampel erweitert.

Wie bislang gibt es weiterhin kostenlos Informationen auf unserer Webseite, wenn Impfzentren freie Termine anbieten.

Abonnenten von Schwäbische.de, zum Beispiel mit einem Plus Basic, Premium- oder Komplett-Abo können nun und darüber hinaus aber sofort benachrichtigt werden, sobald ein Impfzentrum der Wahl neue buchbare Termine eingestellt hat.

Die Stühle werden noch nicht aufgebaut: Die neue Bundes-Notbremse sieht keine Öffnungen der Gastronomie vor. Symbolfoto: Hendrik

Baden-Württemberg: Öffnung für Gastronomie, Handel und Tourismus in Aussicht

Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) deutet baldige Öffnungsschritte an, sobald die weiter sinkende Inzidenz dies zulässt. Vorausgegangen war ein Treffen mit Vertretern aus besonders hart getroffenen Branchen.

Für die geplanten Öffnungsschritte in den Bereichen Wirtschaft, Gastronomie, Tourismus und Handel wurde ein dreistufiges Konzept ausgearbeitet, heißt es aus dem Sozialministerium am Donnerstagmittag.

Demnach sehe die erste Stufe etwa die Öffnung von gastronomischen Außenbereichen, Hotels sowie ...

Mehr Themen