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Energiekosten

Unternehmer fürchten hohe Energiekosten

Ingolstadt / Lesedauer: 2 min

Bayerischer Wirtschaftstag: Ex-Minister Wiesheu warnt vor Zurückhaltung bei Investitionen
Veröffentlicht:11.07.2013, 11:00

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Dauerhaft hohe Preise für Strom und Gas gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Unternehmen. Diese Befürchtung äußerte Otto Wiesheu, Präsident des Wirtschaftsbeirates. Die erfolgreiche Bewältigung der Energiewende habe für die Wirtschaft höchste Priorität, „damit wir nicht in die Falle der De-Industrialisierung laufen“, sagte der frühere CSU-Wirtschaftsminister vor mehreren Hundert Unternehmern beim Bayerischen Wirtschaftstag in Ingolstadt.

Wiesheu spielt darauf an, dass Fabriken, die viel Energie benötigen, inzwischen mit der Abwanderung liebäugeln. Gewerbegebiete in den USA werben sogar bewusst um deutsche Unternehmen mit dem Versprechen niedriger Energiekosten.

Zugleich warnte er die Unternehmer davor, sich mit Investitionen zurückzuhalten. „Wir fallen zurück. Das wird gefährlich.“ Mehrere Studien zeigten zuletzt, dass die Industrie nicht genügend Geld für die Modernisierung ihrer Fabriken und Maschinen ausgibt. Experten zufolge stellt das auf Dauer die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen infrage.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) bescheinigte sich selbst „sparsame Haushaltführung“. Seiner Meinung nach ist die Bundestagswahl ein Richtungsentscheid über die künftige Wirtschaftspolitik des Landes. Rot-Grün setzte Söder gleich mit Schuldenmacherei, nutzlosen Konjunkturprogrammen und Vergemeinschaftung von Schulden in Europa. Selbst die früher so sparsamen Schwaben liefen unter Grün-Rot Gefahr, in die Schuldenfalle zu laufen.

Söder griff die Steuerpläne der Grünen und der SPD an. Sie seien Gift für die Unternehmen und für die Leistungsträger der Gesellschaft – eine Einschätzung, die Audi-Vorstand Axel Strotbek in seinem Vortrag teilte. „Wir sagen klar Nein zu einer Erhöhung der Steuern und Abgaben.“

Söder stellte in Aussicht, sich für eine regionalisierte Steuerpolitik einzusetzen. Damit ist gemeint, dass die Bundesländer bestimmte Steuern nach eigenem Ermessen festsetzen können. Söder deutete an, die Erbschaftsteuer in Bayern senken zu wollen. „Ich freue mich schon zu sehen, was Grün-Rot in Baden-Württemberg dann macht. Von mir aus können die die Erbschaftsteuer dann verdoppeln.“