UN-Organisation: Seehofers „Masterplan“ nicht nur schlecht

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Deutsche Presse-Agentur

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sieht trotz Kritik auch positive Elemente in dem umstrittenen „Masterplan Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Am Plan ist nicht alles falsch, auch wenn mir der Ansatz zu stark von Kontrolle, Ordnung und Sicherheit geprägt ist“, sagte der deutsche UNHCR-Vertreter Dominik Bartsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montag). Der Plan sehe „zum Beispiel verbesserte Leistungen des Staates bei der Integration Geflüchteter im Sinne der Balance von Fordern und Fördern vor“, sagte Bartsch. Dafür werde seine Organisation ihre Erfahrungen der Bundesregierung anbieten.

Seehofer hatte seinen 63-Punkte-Plan zur Migration vor knapp zwei Wochen vorgestellt. Mit mehr Zwang, Sanktionen und Kontrolle will der CSU-Politiker eine „Asylwende“ in Deutschland einläuten. Zugleich betonte er: „Das ist kein Masterplan der Koalition, sondern ein Masterplan des Bundesinnenministeriums.“ Der Masterplan würde alle Asylbewerber, die ohne Papiere kommen, schlechter stellen. Für sie soll es künftig eine Residenzpflicht und beschleunigte Verfahren geben.

Von der Opposition, aber auch aus der großen Koalition in Berlin kam teils scharfe Kritik an dem Vorhaben.

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