Umweltschützer schließen weitere Volksbegehren nicht aus

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Bienen sitzen auf einer Wabe
Bienen sitzen auf einer Wabe. (Foto: Sven Hoppe / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Ein Jahr nach dem Rekord-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ wollen die Initiatoren den Druck auf die Staatsregierung aufrecht erhalten - und schließen weitere Volksbegehren zu anderen Themen nicht aus. Man könne und wolle zwar nicht jährlich eine solche Initiative starten, betonten die beteiligten Parteien, Organisationen und Verbände am Mittwoch in München. Es könne aber durchaus sein, dass eines Tages ein neues Volksbegehren komme, etwa zur Begrenzung des Flächenfraßes, sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann. Damit hatte er auch in der Vergangenheit schon gedroht.

Die Erfahrung habe gezeigt, dass man Druck auf die Staatsregierung aufbauen müsse, damit sich überhaupt etwas bewege, sagte Hartmann. Agnes Becker (ÖDP) betonte, auch beim Artenschutz habe man die schwarz-orange Koalition mit einem erfolgreichen Volksbegehren zum Handeln zwingen müssen. Dieses kostete die beteiligten Partner nach Worten Hartmanns aber mehr als 400 000 Euro, viel Zeit und Nerven - auch deshalb denkt aktuell niemand an regelmäßige Wiederholungen.

Bei der Umsetzung des Volksbegehrens Artenvielfalt zogen die Initiatoren nach einem Jahr eine gemischte Zwischenbilanz. Der Vorsitzende des Landesbunds für Vogelschutz, Norbert Schäffer, attestierte der Staatsregierung in Zeugnis-Manier: „Trotz einiger Schwächen ist zu erkennen, dass der Schüler sich bemüht, den Anforderungen und Erwartungen gerecht zu werden.“ Den Stand der Umsetzung wollen die Initiatoren im Sommer auch wissenschaftlich begutachten lassen. Becker betonte, zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern werde man der Staatsregierung auf die Finger schauen, damit das Gesetzespaket tatsächlich umgesetzt und nicht verwässert werde.

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hatte vor einem Jahr mit mehr als 1,7 Millionen Unterschriften (18,3 Prozent der Stimmberechtigten) eine Rekord-Beteiligung erreicht. Im Juli beschloss der Landtag daraufhin den Gesetzentwurf, der eine deutliche Verschärfung des Umwelt-, Natur- und Artenschutzes bedeutete. Gebilligt wurden auch ein sogenanntes Versöhnungsgesetz, das finanziellen Ausgleich für Landwirte vorsieht, sowie ein ergänzender Maßnahmenkatalog, der Regelungen etwa zur Biotop-Kartierung enthält. Mit der Annahme des Volksbegehrens waren Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und die schwarz-orange Koalition einem Volksentscheid aus dem Weg gegangen.

Konkret beklagen die Initiatoren nun unter anderem, die neuen Regeln zur Förderung und zum Schutz von Streuobstwiesen seien unzureichend. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Josef Schmid, beklagte, dass Bio-Landwirte von bestimmten Förderprogrammen ausgeschlossen würden und deshalb weniger in der Tasche hätten als vorher. Damit werde der Wählerwille missachtet.

Die Staatsregierung zog dagegen eine rundweg positive Zwischenbilanz. Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) sprach von einem einzigartigen Erfolgsprojekt. „Noch nie wurde der Artenschutz in Bayern mit derartigem Einsatz vorangebracht.“ Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) erklärte: „Die Artenvielfalt zu erhalten, ist unser oberstes gemeinsames Ziel.“ Es sei mit dem Gesetzespaket aber gelungen, ursprüngliche Mängel im Volksbegehren zu korrigieren.

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