Tschechien: Regierungschef gegen Aufhebung der Benes-Dekrete

Der tschechische Regierungschef Andrej Babis hat sich gegen die Aufhebung der Benes-Dekrete ausgesprochen. Diese waren nach dem Zweiten Weltkrieg die Grundlage für die Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen. „Dieses Problem ist einmal für immer gelöst worden. Und wir sehen keinen Grund, dazu zurückzukehren“, sagte der Gründer der populistischen ANO-Bewegung am Donnerstag in der Fragestunde des Parlaments.

Babis reagierte zudem auf den jüngsten Vorstoß des Vorsitzenden der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt (CSU), das traditionelle Pfingsttreffen der Volksgruppe künftig einmal in Tschechien abzuhalten. Die gastgebende Stadt müsse ihre Zustimmung für eine solche Versammlung geben. „Und ich bezweifele, dass sich eine solche Stadt finden würde“, sagte Babis. Der Multimilliardär ist derzeit nur geschäftsführend im Amt, bis eine mehrheitsfähige Koalition steht.

Das nationalsozialistische Deutschland war im März 1939 in Prag einmarschiert und hatte im sogenannten „Protektorat Böhmen und Mähren“ ein hartes Besatzungsregime errichtet. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Niederlage des Nazi-Regimes wurden rund drei Millionen Sudetendeutsche aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben.

Stenoprotokoll der Sitzung, auf Tschechisch