Transitverkehr: Scheuer will Rückkehr an Verhandlungstisch

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Andreas Scheuer (CSU)
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei einer Pressekonferenz der Deutschen Bahn. (Foto: Peter Kneffel / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Im Streit um den Transitverkehr im nördlichen Alpenraum hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Rückkehr an den Verhandlungstisch gefordert. „Wir dürfen den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen“, sagte Scheuer am Montag in Rosenheim. Mit Österreich müsse über die Mautpflicht im Grenzverkehr bei Kufstein gesprochen werden. So sei der Ausweichverkehr „gleichsam in die Orte hineingetrieben“ worden. Tirol will vom kommenden Wochenende an in den Bezirken Kufstein und Reutte Autofahrer auf die Autobahn zurückschicken, die im Transitverkehr Landstraßen nutzen wollen. Die Regelung gilt an Wochenenden schon für den Raum Innsbruck.

Nach diversen verkehrspolitischen Entscheidungen des Landes Tirols bereite er eine Klage vor, sagte Scheuer weiter. Er sei darüber im Gespräch mit Italien und habe sich auch an Brüssel gewandt. „Wir haben die EU-Kommission aufgefordert, das Problem mit zu lösen.“

Es gehe dabei nicht nur um die Straßensperrungen und die Blockabfertigungen von Lastwagen. „Sondern es ist das Ganzheitliche, was uns hier stört an der Situation.“ Es gebe nicht nur die Tiroler, sondern auch die bayerische Seite. Bei den Blockabfertigungen lässt Tirol immer wieder - meist an erwartbar verkehrsreichen Tagen - nur bis zu 300 Lastwagen pro Stunde aus Bayern in Richtung Innsbruck durchfahren, um die eigene Autobahn zu entlasten. Dabei bilden sich oft kilometerlange Staus auf bayerischer Seite.

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