Transitstreit eskaliert weiter

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„Spürbar nachschärfen“: Die Tiroler Verkehrs-Landesrätin Ingrid Felipe.
„Spürbar nachschärfen“: Die Tiroler Verkehrs-Landesrätin Ingrid Felipe. (Foto: oh)
Ralf Müller

Nach dem gescheiterten Brenner-Transitgipfel am Dienstag in Bozen verhärten sich die Fronten im Streit um den Lkw-Verkehr über den Brennerpass weiter. Die Tiroler Landesrätin (Ministerin) für Verkehr, Ingrid Felipe, kündigte am Mittwoch in Innsbruck „verschärfte“ Maßnahmen gegen den Lkw-Transitverkehr über die Brenner-Autobahn an.

Man werde beim sektoralen sowie beim Nachtfahrverbot spürbar nachschärfen, sagte die Grünen-Politikerin, die auch Vizeregierungschefin des österreichischen Bundeslandes ist. Die Vorarbeiten dafür seien in vollem Gange. Reine Absichtserklärungen seien nicht ausreichend, es müsse gehandelt werden.

Nur 250 Lkw pro Stunde

Auf dem Brenner-Transitgipfel hatte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) die Unterschrift über eine Absichtserklärung der beteiligten Länder und Regionen verweigert. Der deutsche Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) war dem Gipfel aus Protest gegen die von Tirol an der Grenze zu Bayern praktizierten Lkw-Blockabfertigungen ferngeblieben. Dabei lässt Tirol pro Stunde nur 250 Lkw ins Land. In Bayern führt das teilweise zu erheblichen Verkehrsbehinderungen, unter anderem an der A93 vor dem Grenzübergang Kiefersfelden.

Scharfe Kritik an Tirol hat am Mittwoch auch der Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Alfred Gaffal, geübt. Durch Bayern gehe ein großer Teil des europäischen Straßengüterverkehrs, sagte Gaffal am Mittwoch in München: „Wir müssen auch damit leben.“ Österreich könne nicht einfach die Autobahn dicht machen: „Das geht zu weit.“

Standzeiten bedeuteten für die Transportwirtschaft einen erheblichen zusätzlichen Kostenfaktor und sie beeinträchtigten die Wertschöpfungskette der Industrie. Der vbw-Präsident forderte kurzfristig einen „Masterplan für den Güterverkehr auf Straße und Schiene mit Tirol und Südtirol“.

2017 nutzten 2,25 Millionen Lastwagen den Brenner auf dem Weg von Deutschland nach Italien und umgekehrt.

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