Tiertransporte: Bundesministerium klärt SPD-Frau auf

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Tiertransporte
Ein Schwein schaut aus einem Tiertransporter. (Foto: Sebastian Gollnow/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Posse am Rande der Debatte um Tiertransporte mitten im Europawahlkampf: Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat der Spitzenkandidatin der Bayern-SPD eine Lektion in Sachen Zuständigkeiten erteilt. Maria Noichl hatte an Ministerin Julia Klöckner (CDU) appelliert, sich „jetzt endlich“ zum Tierwohl zu bekennen und die Länderminister zu unterstützen. Transportzeiten für Tiere in Drittstaaten sollten begrenzt werden. Eine Sprecherin des Ministeriums erwiderte, diese Forderung hätte Noichl eigentlich an die EU richten müssen, weil es um europäisches Recht gehe.

Im Übrigen sei das Ablehnen oder Zulassen von Tiertransporten Ländersache, erklärte die Sprecherin am Freitag weiter. „Hier ist ein koordiniertes, abgestimmtes Vorgehen der Länder entscheidend.“ Bei der jüngsten Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern sei beschlossen worden, dass es eine Datenbank geben soll. „Hier könnten ihre SPD-Parteikollegen, die an der Sitzung teilgenommen und den Beschluss mit herbeigeführt haben, sicher Frau Noichl auf den laufenden und aktuellen Stand bringen“, sagte die Sprecherin. „Wir machen das aber auch gerne, wenn gewünscht.“ Hintergrund der Diskussion sind Verstöße gegen tierschutzgerechte Vorgaben für Transportfahrten.

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