Streit um gerettete BayernLB

Lesedauer: 5 Min
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU).
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU). (Foto: dpa)
Ralf Müller

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht die Bayerische Landesbank als „stabiler als je zuvor“. Das sagte Söder in einer Regierungserklärung vom Mittwoch. Die Bank, die 2008 ins Straucheln geraten war, stehe laut Söder heute besser da als beispielsweise die Deutsche und die Commerzbank.

Die von 420 auf 220 Milliarden Euro Bilanzsumme geschrumpfte Bank hat heute noch 7133 Mitarbeiter – etwa 13 000 weniger als vor neun Jahren. Die Bank sei ihren im Beihilfeverfahren auferlegten Rückzahlungspflichten vorzeitig nachgekommen, hob Söder hervor. Bislang habe die BayernLB 5,5 Milliarden Euro an den Freistaat zurückgezahlt. „Wir haben es geschafft“, stellte der Finanzminister fest.

Die Opposition hingegen kritisiert Söders Worte als „Jubel und Selbstbeweihräucherung“. Söder sprach zwar immer von „gemeinsamen Erfolgen“ bei der Sanierung der BayernLB, meine aber vor allem sich selbst, sagte SPD-Landesbankexperte Harald Güller.

Söder, der nach den Worten Güllers die „Gnade des späten Amtsantritts“ hatte, zeichnete den Weg von einem schwer ins Wanken gekommenen Geldinstitut in eine wieder stabile Bank nach. Man habe unter anderem die stark defizitären Töchter HGAA (Österreich) und MKB (Ungarn) abstoßen müssen.

Noch immer fehlten 7,5 Milliarden Euro im Staatshaushalt, für die jährlich 280 Millionen Euro Zinsen aus Steuermitteln zu zahlen seien, rechnete Güller vor. Angesichts dieser Zahlen könne man nicht von einer erfüllten Aufgabe reden, wie dies Söder tue, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann. Der Landesbank-Experte der Freien Wähler, Bernhard Pohl, stellte fest, dass die BayernLB zwar das Krankenhaus verlassen habe, „aber weiter Tabletten nehmen muss“. An der finanziellen Herausforderung bei der Rettung der Bank habe man „zugegebenermaßen noch zu knabbern“, räumte der CSU-Finanzpolitiker Peter Winter ein.

Nur ein „Teilziel“ erreicht

Güller bezweifelte, dass die 13 000 ausgeschiedenen ehemaligen BayernLB-Mitarbeiter die Einschätzung Söders teilen, die Krise sei überwunden. Dasselbe gelte für die 85 000 Wohnungen der veräußerten Wohnungsgesellschaft GBW, die „Finanzinvestoren zum Fraß“ vorgeworfen seien, so Güller. Erreicht worden sei allenfalls ein „Teilziel“.

Über die Vorgeschichte, die zur Zuspitzung des Finanzdesasters Ende 2008 führte, wollte die CSU nicht mehr im Detail reden. Es seien „schwerste Fehler“ gemacht worden, räumte Söder ein. CSU-Fraktionsvize Karl Freller tadelte den SPD-Mann Güller als „Mann der Vergangenheit, nicht der Zukunft“. Güller hatte darauf hingewiesen, dass der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) die Bank in internationale Finanzabenteuer gestürzt habe. „CSU-Politiker wollten international den großen Max spielen“, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann.

Einig waren sich die im Landtag vertretenen Parteien, dass die sanierte BayernLB nicht verkauft werden solle. Als Käufer kämen nur arabische oder chinesische Investoren infrage, sagte Söder: „Ich möchte keine arabische oder chinesische, sondern eine bayerische Bank.“ Auch Fusionen kämen nicht in Frage. Für die bayerische Wirtschaft sei die BayernLB wichtig.

Anderer Ansicht ist die nicht im Landtag vertretene bayerische FDP. Ein unmittelbares Staatsinteresse an der Führung einer Bank bestehe nicht, erklärte deren stellvertretender Vorsitzender Karsten Klein. Unter Regierungsbeteiligung der Liberalen wäre es längst zu einer Trennung zwischen Bank und Freistaat gekommen. Der frühere Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) erklärte, Söder feiere einen Sanierungskurs, zu dem es ohne das Beharren der FDP in der damaligen schwarz-gelben Staatsregierung nie gekommen wäre.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen