Streit über Rederechte im Landtag geht auf Entscheidung zu

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Bayerischer Landtag Haushalt
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht im bayerischen Landtag. (Foto: Peter Kneffel/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der Streit zwischen Koalition und Opposition über geplante Einschränkungen von Rederechten der Fraktionen im Landtag soll in der Plenarsitzung in der kommenden Woche entschieden werden. In einer Sitzung des Rechtsausschusses am Donnerstag gingen CSU und Freie Wähler zunächst nicht auf Proteste und Änderungswünsche der Opposition ein. „Großartige Änderungen sehe ich im Moment nicht“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Tobias Reiß. Er sagte aber auch, die Vorschläge, die die sogenannten Zwischenbemerkungen betreffen, die „nehmen wir nochmal mit“.

Die Opposition kritisiert seit Wochen geplante Einschränkungen bestimmter Rederechte in Plenarsitzungen. Ein Hauptkritikpunkt: Die Zwischenbemerkungen sollen strikt eingedämmt werden. Das sind bislang auf zwei Minuten begrenzte Wortmeldungen von Abgeordneten zu Redebeiträgen anderer Fraktionen. Künftig sollen diese nur noch eine Minute lang sein dürfen - womit die Opposition leben kann. Allerdings soll jede Fraktion nur noch zweimal pro Beratungsthema die Möglichkeit zu einer solchen kurzen Zwischenbemerkung bekommen.

„Wir wollen keine Oppositionsrechte beschneiden“, betonte Reiß und sprach insgesamt von einem „sehr ausgewogenen Vorschlag“. CSU und Freie Wähler verteidigen ihre Pläne als nötigen Kompromiss zwischen der Lebendigkeit von Plenardebatten und notwendiger Effizienz.

Die Opposition dagegen sieht die Chance auf lebhafte Debatten im Plenum massiv eingeschränkt. „Das Plenum ist das Herzstück unseres Parlaments. Da soll eine echte Diskussion stattfinden“, sagte der Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl. Er schlug vor, erst einmal ein Jahr lang zu prüfen, ob eine Begrenzung der Zwischenbemerkungen überhaupt nötig sei. „Brechen wir diesen so umstrittenen Punkt nicht übers Knie“, bat er die beiden Koalitionsfraktionen. Die müssen nun bis kommende Woche entscheiden, ob sie darauf eingehen oder nicht.

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