Stichtag 1. Januar 2018: CSU schafft „Strabs“ ab

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Deutsche Presse-Agentur

Grundstückseigentümer und Wohnungsbesitzer müssen die umstrittenen Straßenausbaubeiträge nicht mehr bezahlen - dies gilt rückwirkend zum 1. Januar 2018. Die CSU-Landtagsfraktion hat das am Mittwoch bei drei Enthaltungen in München beschlossen. „Der Gesetzentwurf ist fertig. Wir glauben, eine gerechte Lösung gefunden zu haben“, sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer nach der Sitzung.

Der Gesetzentwurf soll bereits in der kommenden Woche im Landtag in erster Lesung behandelt werden. „Wir werden die Eigentümer entlasten und die Kommunen nicht im Regen stehen lassen“, sagte Kreuzer. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geht davon aus, dass sich das von den Freien Wählern angestrebte Volksbegehren zur Abschaffung damit erledigt hat.

Bei den Straßenausbaubeiträgen handelt es sich um Geld, das Kommunen von Anwohnern verlangen, wenn sie Ortsstraßen verbessern oder erneuern. Die Neuregelung sieht vor, dass alle Gebührenbescheide, die bis zum Stichtag verschickt wurden, noch bezahlt werden müssen. Später datierte oder versandte Bescheide müssen dagegen nicht mehr gezahlt werden. Damit die Neuregelung in Kraft treten kann, muss zunächst noch der Landtag dem Gesetzentwurf der CSU-Fraktion zustimmen. Da diese aber im Parlament die absolute Mehrheit hat, ist dies eine reine Formsache.

Das CSU-Konzept sieht vor, dass die Kommunen für alle nicht mehr von den Bürgern zu zahlenden Bescheide vollständig entlastet werden. Zur Kompensation der Altfälle stehen zunächst 300 Millionen Euro zur Verfügung. Kommunen, die bislang keine Gebührenbescheide erstellt und weitergegeben hätten, würden zunächst ausgeschlossen, sagte Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU). Unter den Kommunen würde es sonst sicher als ungerecht empfunden, wenn etwa die Landeshauptstadt München, die keine „Strabs“ erhoben habe, nun Geld vom Staat erhielten, dafür aber andere Kommunen weniger bekämen.

Wie die dauerhafte Gegenfinanzierung für die Kommunen aussehen wird, müsse noch im Rahmen der Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich mit den Spitzenverbänden besprochen werden, sagte Kreuzer. In der CSU ist eine pauschale Erhöhung um 100 Millionen Euro ab dem Jahr 2019/2020 denkbar. Darin enthalten wären die rund 65 Millionen Euro, die im Schnitt pro Jahr von den Bürgern an Straßenausbaubeiträgen gezahlt wurden sowie 35 Millionen Euro zusätzlich, da langfristig die Zahlungen für alle 2056 Kommunen angehoben werden soll.

Die CSU reagiert mit der Novelle auf monatelange Proteste. Kreuzer betonte aber auch, dass die Evaluation ohnehin für Anfang 2018 angedacht gewesen sei. Insbesondere die Freien Wähler hatten gegen die kommunale Gebühr mobil gemacht, für ein Volksbegehren sammelten sie in kurzer Zeit mehr als 190 000 Unterschriften. Notwendig wären nur 25 000 Unterschriften gewesen.

FW-Parteichef Hubert Aiwanger betonte, es sei gut, dass die Kernforderung der Abschaffung auf Druck seiner Partei nun erfolge, insgesamt lasse das „Eckpapier“ aber zu wünschen übrig. Aus Sicht der Freien Wähler müssten auch alle seit 2014 gezahlten Beiträge an die Bürger zurückerstattet werden. Das Volksbegehren werde zudem so lange „scharf gestellt bleiben“, bis das Gesetz tatsächlich umgesetzt sei.

Aus Sicht der CSU ist die Forderung nach Rückerstattungen billiger Populismus. Eine solche Rückerstattung bis Anfang 2014 würde Kosten von bis zu 700 Millionen Euro verursachen. Das Geld würde dann bei der Bewältigung von Zukunftsausgaben fehlen. „Eine Lösung, mit der alle Menschen restlos zufrieden sind, wird es nie geben“, sagte Kreuzer. Eine Rückerstattungsgrenze Anfang 2014 würde nicht nur diejenigen ärgern, die bis 2013 gezahlt hätten. Die willkürliche Festlegung wäre auch mit Sicherheit keine rechtssichere Regelung.

CSU zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

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