Stadt München: Mit Bürgeranleihen für bezahlbare Wohnungen

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Dieter Reiter steht auf dem Marienplatz vor dem Rathaus
Dieter Reiter (SPD), Oberbürgermeister der Stadt München, steht auf dem Marienplatz vor dem Rathaus. (Foto: Sven Hoppe / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Mit Bürgeranleihen will München für günstigere Wohnangebote sorgen. Das beschloss der Stadtrat am Mittwoch. Mit dem Geld will die Stadt Wohnungen ankaufen und zu bezahlbaren Preisen vermieten. Zudem kann die Stadtanleihe für den Neubau durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften genutzt werden sowie für Investitionen etwa in den Bereichen Bildung, Inklusion oder nachhaltige Entwicklung. Start soll in wenigen Monaten sein.

„Es geht mir hier ausdrücklich nicht darum, einfach nur Geld zu beschaffen“, sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Das könnte die Stadt zu mindestens vergleichbaren Konditionen über Kredite bei Banken. Es gehe vielmehr um ein Miteinander. „Ich bin sicher, dass es viele Menschen und auch Institutionen gibt, die ihr Geld hier gerne sozial verantwortlich und nachhaltig anlegen möchten.“ Die Geldanlage sei niedrig verzinst, habe aber einen ethischen Charakter.

Die Stadt will verhindern, dass Mieten etwa nach Luxussanierungen so teuer werden, dass die Bewohner sich das nicht mehr leisten können. Zudem räumt die Erhaltungssatzung unter bestimmten Voraussetzungen der Stadt ein Vorkaufsrecht für Immobilien ein. Dieses Instrument helfe zwar, die Gentrifizierung einzudämmen - also den Strukturwandel großstädtischer Viertel zugunsten zahlungskräftigerer Eigentümer und Mieter. Es belaste aber den Haushalt stark. 2018 gab die Stadt für ausgeübte Vorkaufsrechte mehr als 228 Millionen Euro aus, vergangenes Jahr waren es bis Anfang Oktober 122,5 Millionen Euro.

Nach aktueller Marktlage würde sich laut Reiter ein Zinssatz zwischen 0,2 und 0,6 Prozent ergeben, abhängig von der Laufzeit. Das Volumen soll zwischen 100 und 120 Millionen Euro liegen.

Beschlussvorlage

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