Stadt Bamberg untersagt Aufmarsch von Rechtsextremen

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Deutsche Presse-Agentur

Die Stadt Bamberg hat einen Aufmarsch von Rechtsextremen verboten. Bei der für den 15. Februar (Samstag) geplanten Demonstration hatte die Partei „Der Dritte Weg“ einen Fackelmarsch durch die Innenstadt beantragt, um unter dem Motto „Ein Licht für Dresden“ der Opfer des alliierten Bombenangriffs auf die sächsische Stadt 1945 zu gedenken. Nach dem Willen der Stadt soll an diesem Tag dagegen nun ein „Fest der Demokratie“ stattfinden, wie Stadtsprecherin Ulrike Siebenhaar am Freitag sagte.

An dem Tag finden ihren Worten zufolge in der Bamberger Innenstadt bereits zahlreiche Veranstaltungen in der „heißen Phase“ des Kommunalwahlkampfs statt. Dadurch ergebe sich ein „erhebliches Konfliktpotenzial“. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung seien gefährdet. „Gegenüber Rechtsextremen gibt es in Bamberg null Toleranz“, sagte Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD). Er habe die Stadtverwaltung beauftragt, Zwangsgelder anzudrohen, falls die rechtsextremen Demonstranten gegen das Verbot verstoßen sollten. „Wir handeln nach Recht und Gesetz. Wenn ein behördliches Verbot möglich und aus objektiven Gründen veranlasst ist, dann soll niemand an unserer Entschlossenheit zweifeln.“

Bambergs OB Andreas Starkes Aufruf auf Facebook zu "Fest der Demokratie"

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