Staatsregierung kontra höhere Grundsteuer

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Deutsche Presse-Agentur

Nach dem vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Aus für die bisherige Form der Grundsteuer will die Staatsregierung eine Mehrbelastung von Hausbesitzern und Mietern vermeiden. Finanzminister Albert Füracker (CSU) plädierte am Dienstag dafür, die Grundsteuer künftig ausschließlich nach Grundstücksfläche und Zahl der Stockwerke zu berechnen - und nicht auf Basis des aktuellen Werts.

„Diese Größen sind nicht streitanfällig und vermeiden in Zeiten steigender Immobilienpreise eine Steuererhöhung durch die Hintertür“, betonte Füracker. „Gerade auch die Förderung von bezahlbarem Wohnraum und Eigenheimen für Familien gelingt nur bei einer vernünftigen und vorhersehbaren Grundsteuer“, sagte Wirtschaftsminister Franz Pschierer (CSU).

Bisher gilt für die Bemessung der Grundsteuer in Westdeutschland seit 1964 der gleiche Einheitswert. Füracker befürwortete eine regionalisierte Grundsteuer - das könnte beispielsweise bedeuten, dass in jedem Bundesland die Grundsteuer unterschiedlich festgesetzt wird. Bisher können lediglich die Gemeinden eigene Hebesätze festlegen, so dass die Belastung durch die Grundsteuer regional durchaus unterschiedlich ist.

Gleichwohl hat Karlsruhe die bisherige Regelung wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz für verfassungswidrig erklärt. Denn im Verhältnis werden durch den Einheitswert Hausbesitzer in städtischen Regionen mit sehr hohen Grundstückspreisen bevorteilt. Für Mieter wäre eine Erhöhung der Grundsteuer ebenfalls teuer, da Vermieter die Grundsteuer auf die Miete umlegen dürfen.

„Angesichts des hohen Mietniveaus in vielen bayerischen Städten sollte die Belastung für die Mieterhaushalte möglichst gering gehalten werden“, forderte Hans Maier, Direktor des Verbands der bayerischen Wohnungswirtschaft. In dem Verband sind über 460 Wohnungsunternehmen organisiert, großenteils städtische Betriebe und Genossenschaften. Maier unterstützt den Vorschlag der Staatsregierung, die Grundsteuer nach Fläche zu berechnen.

Unterstützung für das Flächenmodell kam auch aus der Wissenschaft: „Geeignet ist eine Kombination aus Grundstücks-, Wohn- und Nutzfläche“, sagte Clemens Fuest, der Chef des Münchner ifo-Instituts. „Man könnte auf diese Weise Milliarden an Bewertungskosten einsparen und endlosen Streit über die richtigen Steuerwerte vermeiden.“

Die Gemeinden jedoch haben Angst, dass eine wichtige Einnahmequelle wegbrechen könnte. „Die Gemeinden können auf die Einnahmen aus der Grundsteuer nicht verzichten“, sagte Franz Dirnberger, der Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetags. Das Aufkommen liege in Bayern bei rund 1,84 Milliarden Euro im Jahr.

Statistisches Bundesamt zu Grundsteuereinnahmen 2016

Grundsteuergesetz

Bewertungsgesetz

Grundgesetz

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