Staatsanwalt kritisiert Justizfehler im Fall Mollath

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Es hat Fehler im ersten Prozess gegen Gustl Mollath (im Bild) gegeben - das hat Staatsanwalt Wolfhard Meindl vor im Untersuchung (Foto: dpa)
Schwäbische Zeitung
Ralf Müller

Die Nürnberger Justiz hat im Prozess gegen Gustl Mollath nach Einschätzung des heute mit dem Fall befassten Oberstaatsanwalts zwar Fehler gemacht – aber nicht das Recht gebeugt. Der Regensburger Ermittler Wolfhard Meindl sagte am Donnerstag im Mollath-Untersuchungsausschuss, das Gericht habe „einige prozessuale Normen nicht ganz richtig beachtet“. Meindl hatte in der Regensburger Staatsanwaltschaft den Wiederaufnahmeantrag in Mollaths Verfahren geschrieben, der zu einer Neuverhandlung führen könnte.

Mollath trittt am kommenden Dienstag vor dem nach ihm benannten parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf. Er wird aus einem Bayreuther Nervenkrankenhaus unter strenger Bewachung vorgeführt, denn nach wie vor gilt er als gefährlicher Geisteskranker.

Das Landgericht Regensburg lässt sich offenbar Zeit mit der Bescheidung der von der Staatsanwaltschaft und von Mollath-Anwalt Gerhard Strate eingereichten Wiederaufnahmeanträge. Das Gericht habe noch nicht einmal entschieden, ob es den Antrag der Staatsanwaltschaft vom 18. März dieses Jahres für zulässig hält, teilte Meindl mit. Strate hat sich bereits über die zögerliche Behandlung beschwert.

In dem Verfahren gegen Mollath wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung im Jahr 2006 fanden die Regensburger Staatsanwälte drei Fehler. Aufgrund des daraufhin ergangenen Urteils wurde dann Mollaths Unterbringung in der Psychiatrie verfügt. Die Vorwürfe von Anwalt Strate, der in dem Verhalten des damals zuständigen Kammervorsitzenden Otto Brixner mehrfache Rechtsbeugungen sieht, teilte Oberstaatsanwalt Meindl allerdings nicht. Der Nürnberger Generalstaatsanwalt und frühere Amtsgerichtspräsident Hasso Nerlich gab an, aufgrund der Berichterstattung über den Fall Mollath Ende 2012 selbst zu dem „Entschluss“ gekommen zu sein, ein Wiederaufnahmeverfahren in die Wege zu leiten. Ausschlaggebend sei insbesondere die Enthüllung gewesen, in dem Verfahren sei ein unechtes ärztliches Attest verwendet worden. Das hatte sich dann auch bewahrheitet.

Anruf vom Justizministerium

„In diese Prüfung hinein“, so der Generalstaatsanwalt, sei ein Anruf mit derselben Zielrichtung vom Landesjustizministerium gekommen. Er habe sich dann aber doch eine schriftliche Weisung geben lassen, um den Wiederaufnahmeantrag zu starten.

Der Nürnberger Steuerfahnder Georg Seifert bestätigte, dass er aufgrund eines 106-seitigen Konvoluts Mollaths und einem internen Revisionsbericht der HypoVereinsbank (HVB) steuerliche Ermittlungen gegen eine Anzahl von Steuerpflichtigen führt, die der Untergebrachte aufgeführt hatte. Mollaths Vorwürfe, seine damalige Frau sei vermögenden HVB-Kunden beim Verschieben von Schwarzgeld in die Schweiz behilflich gewesen, hätten sich bislang nicht bestätigt, gefunden habe man allerdings nicht versteuerte Zinseinkünfte, so Seifert.

Sogar Steuererstattungen möglich

Der Fahnder relativierte Spekulationen über dreistellige Millionenbeträge, die dem deutschen Fiskus verloren gegangen sein sollen. „Wir bewegen uns im niedrigen Bereich“, sagte Seifert. Es sei nicht einmal ausgeschlossen, dass es bei einigen Bankkunden, die in der Schweiz Gelder geparkt und deren Zinsen nicht angegeben haben, unter Anrechnung der Schweizer Quellensteuer und der deutschen Freibeträge sogar zu Erstattungen kommen könnte.

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