Städtetag warnt: Flickenteppich bei Streitthema Grundsteuer

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Deutsche Presse-Agentur

Im Tauziehen um die Reform der Grundsteuer hat der Deutsche Städtetag vor unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern gewarnt. „Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung“, sagte der Vizepräsident des Verbands und Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) am Dienstag in Bayreuth. Damit werde „sichergestellt, dass die Bundesländer nicht in einen unfairen Steuerwettbewerb über die Bewertung von Grundstücken eintreten“, sagte Maly. Alleingänge seien kontraproduktiv. Die Grundsteuer ist mit 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt. Doch die Verhandlungen verlaufen zäh. Bayern hatte zuletzt grundsätzliche Bedenken gegen das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und den meisten Ländern favorisierte Modell zur Reform der Grundsteuer deutlich gemacht. Scholz war nach einem Treffen mit Länderkollegen im März beauftragt worden, einen Gesetzentwurf auf Basis eines wertorientierten Modells auszuarbeiten. Bayern fordert ein Modell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert.

Der Städtetag dringt darauf, dass die Reform zügig vorangetrieben wird, um die Frist einzuhalten. Mit der Grundsteuer würden unter anderem Schulen, Kitas und Schwimmbäder teilweise finanziert, erklärte Maly. Der Städtetag befürwortet zudem wie Scholz und die meisten Länder ein Modell, bei dem der Wert eines Grundstücks oder einer Immobilie in die Besteuerung mit einfließt.

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