Städtetag: Viele offene Fragen im Koalitionsvertrag

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Pk zum kommunalen Finanzausgleich
Vetertreter des Städtetags an einer Pressekonferenz nach dem Spitzengespräch über den kommunalen Finanzausgleich. (Foto: Peter Kneffel/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der Bayerische Städtetag sieht viele offene Fragen im neuen Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern. Zwar sei es eine gute Arbeitsleistung, innerhalb kurzer Zeit Ziele zu Papier zu bringen. Allerdings seien manche Ziele formuliert, „ohne dass wir wissen, wie sie umgesetzt werden oder werden sollen, welche Rolle dabei die Kommunen spielen“, sagte Kurt Gribl (CSU), Städtetags-Vorsitzender und Oberbürgermeister von Augsburg, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in München.

Als Beispiele nannte Gribl den weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Absichtserklärungen seien gut, allerdings sei etwa das Versprechen eines 365-Euro-Tickets für Großstädte bislang nicht finanziell hinterlegt.

Der Bayerische Städtetag sieht sich als Interessensvertreter der Städte gegenüber Landtag und Staatsregierung und hat rund 285 Mitglieder.

Mitteilung des Bayerischen Städtetags

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