SPD will stärkere Beteiligung in Krisenpolitik

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Horst Arnold
Horst Arnold (SPD) bei einer Veranstaltung. (Foto: Lino Mirgeler / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die Landtags-SPD hat die Staatsregierung für die aus ihrer Sicht unzureichende Einbindung des Parlaments in die bayerische Corona-Krisenpolitik kritisiert und mehr Befugnisse für den Landtag gefordert. „Wir sind nicht beleidigt, wir sind besorgt. Wir sind deswegen besorgt, weil die demokratische Legitimation in der Krisenpolitik mehr denn je notwendig ist“, sagte Horst Arnold, Fraktionschef der oppositionellen SPD, am Mittwoch in München.

In der Corona-Krise waren alle wichtigen Entscheidungen vom Kabinett entschieden worden, einzig bei finanziellen Fragen zu Kreditermächtigungen brauchte die Regierung die Zustimmung des Landtags. Laut Parlamentsbeteiligungsgesetz hätte die Staatsregierung den Landtag als demokratisch legitimiertes Gesetzgebungsorgan aber grundlegend in die Corona-Verordnungen einbeziehen müssen, kritisierte Arnold: „Was bislang stattgefunden hat, ist aus Sicht der SPD-Fraktion glatter Rechtsbruch.“

Ein Gesetzentwurf der Fraktion, der am Donnerstag im Landtag behandelt werden soll, sieht nun etwa eine verbindliche Einbeziehung des Parlaments bei gravierenden Grundrechtseingriffen und Infektionsschutz-Verordnungen vor. Ein Schreiben zum Thema an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) blieb Arnold zufolge bislang unbeantwortet.

Mehr Kompetenz für das Parlament beim Erlass von Anti-Corona-Maßnahmen hatten bereits Oppositionsfraktionen wie FDP und Grüne gefordert. Auch die mit der CSU regierenden Freien Wähler hatten sich zuletzt für mehr Befugnisse für das Parlament in der Corona-Krise ausgesprochen.

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