SPD und SPÖ fordern von Seehofer Stopp der Grenzkontrollen

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SPD-Politikerin Bärbel Kofler
SPD-Politikerin Bärbel Kofler. (Foto: Jörg Carstensen/Archivbild / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Kurz vor der Europawahl haben Vertreter von SPD und SPÖ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das Ende der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich gefordert. „Die Kontrollen schaden den Pendlern und Unternehmen in dieser Region mittlerweile stark“, heißt es in einem am Dienstag versandten Brief von der bayerischen SPD und der Salzburger SPÖ. Alleine Frachtunternehmer würden den finanziellen Schaden im Grenzbereich zwischen Bayern und dem Salzburger Land auf täglich 560 000 Euro beziffern. Unterzeichnerinnen des Briefes sind die Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler (SPD), die Salzburger Landtagsabgeordnete Stefanie Mösl (SPÖ) und die Europaabgeordnete Maria Noichl (SPD).

„Vor allem aber sind die Bürgerinnen und Bürger in der Grenzregion sehr stark von der Lärm-, Gesundheits- sowie Umweltbelastung infolge der Staus und des zunehmenden Ausweichverkehrs betroffen“, heißt es weiter. Da sich die Zuwanderungssituation an der Grenze im Vergleich zum Herbst 2015 entspannt habe, seien die stationären Grenzkontrollen nicht mehr nötig. „Der Aufwand und die Kosten, den die stationären Grenzkontrollen verursachen, stehen in keinem Verhältnis zum Ergebnis. Die Zeit ist reif, wieder zur bestens bewährten Schleierfahndung überzugehen.“

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