SPD und Grüne wollen 50 Prozent Frauen im Plenum

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Deutsche Presse-Agentur

Genau wie in Brandenburg wollen Grüne und SPD auch in Bayern den Frauenanteil im Landtag auf 50 Prozent der Abgeordneten erhöhen. Bereits in der kommenden Woche wollen die Landtagsfraktionen beider Parteien entsprechende Anträge im Plenum beraten lassen. Um das Ziel, einen Frauenanteil entsprechend der Bevölkerung, im Parlament zu erreichen, soll nach dem Willen der SPD das Landeswahlgesetz geändert werden. Die Grünen gehen sogar noch einen Schritt weiter und wollen darüber hinaus den Frauenanteil für Landtag und Staatsregierung auch in der Verfassung verankern.

Brandenburg hatte als erstes Bundesland ein Gesetz beschlossen, nach dem alle Parteien für die Landtagswahl gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufstellen müssen. Der Landtag votierte am Donnerstag in Potsdam mit den Stimmen der rot-roten Regierungsfraktionen und der Grünen für diese Änderung des Wahlgesetzes.

Eine Mehrheit ist für beide Anträge sehr unwahrscheinlich, zumal eine Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen benötigt. Die AfD lehnt jegliche Frauenquoten in jedem Fall ab: „Frau oder Mann zu sein ist kein Qualitätsmerkmal in der Politik, sondern es kommt auf Talent, Qualifikation und Durchsetzungsvermögen an“, betonte die Vize-Landeschefin Katrin Ebner-Steiner am Freitag.

Gesetzentwurf der Grünen

Gesetzentwurf der SPD

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