SPD stellt Bedingungen: Flüchtlinge nicht einsperren

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Deutsche Presse-Agentur

Nach dem hart erkämpften Asylkompromiss von CDU und CSU hat die SPD ihre Zustimmung an Bedingungen geknüpft. Generalsekretär Lars Klingbeil und die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer und Ralf Stegner sprachen sich am Dienstag klar gegen geschlossene Transitzentren aus. „Wir wollen keine Flüchtlingsfamilien hinter bewachten Zäunen“, twitterte Stegner.

Führende Landespolitiker kritisierten, dass der Unions-Kompromiss viel zu schwammig sei, um jetzt schon darüber entscheiden zu können. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) empfahl seinen Parteikollegen deswegen, erst einmal abzuwarten. „Es ist ein Kompromiss zwischen zwei zerstrittenen Schwestern nach einem eskalierten Streit, und man könnte es auf die einfache Formel bringen: Der Berg kreißte und gebar eine Maus“, sagte er.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Montag mit dem Innenminister und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf die Einrichtung sogenannter Transitzentren geeinigt. Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden. Gibt es zwischen Deutschland und dem betreffenden EU-Land keine entsprechende Vereinbarung für eine beschleunigte Rückführung, ist vorgesehen, den Schutzsuchenden nach Österreich zurückzuweisen.

Wie diese Transitzentren genau gestaltet werden sollen, ist aber noch unklar. Die SPD hatte geschlossene Zentren, in die Flüchtlinge quasi eingesperrt werden, 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise abgelehnt. Dreyer (SPD) betonte, dass sich an dieser Haltung nichts geändert habe. „Das ist mit der SPD absolut nicht machbar.“

Auch Klingbeil sprach sich klar dagegen aus: „Wir wollen keine geschlossenen Lager“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Man habe jetzt drei Wochen lang ein unwürdiges Schauspiel von CDU und CSU erlebt. „Das Ergebnis ist ein dünnes Papier mit drei Punkten, die erstmal niemand versteht“, sagte er.

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